Unterkünfte für Geflüchtete: Niedersachsen stockt auf
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Aufstockung der Erstaufnahmeplätze des Landes für Geflüchtete angekündigt. Bis zu 10.000 neue Plätze werden benötigt.
Angesichts eines weithin hohen Zuzugs vor allem von Menschen aus der Ukraine werde die Gesamtkapazität der Landesaufnahmebehörde bis in den November hinein um fast 2.000 auf insgesamt 9.260 Plätze erhöht, sagte Pistorius am Donnerstag in Hannover bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von kommunalen Spitzenverbänden und Hilfsorganisationen. "Das wird nicht reichen", schränkte Pistorius ein. Deshalb habe das Land die Absicht, weitere 5.000 bis 10.000 Plätze zu schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen suche man weitere Liegenschaften.
Weiter viele Kriegsflüchtlinge aus Ukraine erwartet
Nach aktueller Einschätzung sei davon auszugehen, dass in den kommenden sechs Monaten weitere 70.000 Schutzsuchende nach Niedersachsen kommen werden. Derzeit hielten sich bereits rund 105.000 Vertriebene aus der Ukraine im Bundesland auf. Hinzu kämen etwa 15.000 Asylbewerber aus verschiedenen anderen Ländern. Pistorius sprach von einer "Ausnahmesituation", die im Winter sichtbar werden würde. Zugleich zeigt der Minister sich zuversichtlich: "Wir werden die Situation bewältigen." Allerdings gelte es sowohl den Ansprüchen auf eine humanitäre Unterbringung als auch den Realitäten gerecht zu werden. Deshalb stoße der Anspruch auf eine dezentrale Unterbringung an Grenzen.
Zu wenig Wohnungen: fast die Hälfte lebt in Gemeinschaftsunterkünften
Etwa die Hälfte der Flüchtlinge sind nach Angaben des niedersächsischen Städtetagspräsidenten Frank Klingebiel (CDU) in Gemeinschaftsquartieren untergebracht - mit steigender Tendenz. "Es wird zunehmend auf Turnhallen und Stadthallen zurückgegriffen." Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stießen an ihre Grenzen, sagte er weiter. Wenn es darum gehe, den Ankommenden in Kitas, Schulen, bei er Suche nach Arbeit und dem Lernen der Sprache die nötige Teilhabe zu gewähren, seien die Kommunen schon fast am Limit. Klingebiel forderte europaweite Verteilungsschlüssel für die Flüchtlingsaufnahme.
Helfer aus Impfteams könnten einspringen
Für die Hilfsorganisationen versicherte der Vorstandsvorsitzende des DRK-Landesverbandes, Ralf Selbach, Land und Kommunen bei der Betreuung der Geflüchteten zu unterstützen. Bei der Suche nach hauptamtlichen Kräften könnte zum Beispiel auf Mitarbeitende zugegangen werden, die derzeit noch in den Impfteams arbeiten.
Pistorius bittet Kanzler Scholz um Hilfe
Schon im März hat Niedersachsen die Erstaufnahme-Kapazitäten um 2.200 auf derzeit rund 6.800 Plätze aufgestockt. Dazu gehören das zu Beginn des Krieges eingerichtete zentrale Drehkreuz Messe-Laatzen bei Hannover mit etwa 900 Plätzen sowie zwei Kasernen in Bad Bodenteich bei Uelzen und Fürstenau bei Osnabrück. Pistorius sagte, er habe sich zudem mit der Bitte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, das in Bundesbesitz befindliche Ankunftszentrum Bad Fallingbostel/Oerbke auch über den kommenden März hinaus nutzen zu können. Dort stünden 1.600 Plätze zur Verfügung.
