Ukraine-Krise und Corona belasten niedersächsische Kommunen
Zwei Jahre Pandemie und der Krieg in der Ukraine belasten die Finanzen der niedersächsischen Kommunen. Ihre Einnahmen sind unterdurchschnittlich gestiegen, gleichzeitig kommen hohe neue Kosten dazu.
Deutschlands Kommunen kämpfen offenbar mit ihren Finanzen: Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von 700 Kommunen die Finanzlage nur als "ausreichend" oder sogar "mangelhaft". Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv. Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage aus dem April hervorgeht.
Niedersachsen unter Bundesdurchschnitt
Die Einnahmen der niedersächsischen Kommunen sind dabei im bundesweiten Vergleich nur unterdurchschnittlich gestiegen. Während in Deutschland die Steuereinnahmen im Schnitt um 15 Prozent wuchsen, lag der Wert für Niedersachsen nur bei 11,6 Prozent. Zudem sind in Niedersachsen der KfW-Studie zufolge die Ausgaben der Kommunen mit 4,5 Prozent stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt, der 3,5 Prozent beträgt.
Höhere Einnahmen durch Gewerbesteuer reichen nicht
Zwar stiegen bundesweit die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr kräftig um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben der KfW zufolge davon vor allem strukturstarken Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Kosten für die Pandemiebewältigung, fielen jedoch in nahezu allen Kommunen an, teilte die KfW mit. Und nun kommen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Herausforderungen dazu: Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. "Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu."
Energiekosten steigen seit 2020
Der von der KfW veröffentlichen Umfrage zufolge wandten Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 auf 2 Prozent. Rund die Hälfte der Befragten gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie "nur schwer" oder sogar "gar nicht" zu schultern seien. Häufig setzen Kommunen bei sinkenden Haushaltsspielräumen den Rotstift in den freiwilligen Bereichen an, sagte Carsten Kühl vom Deutschen Institut für Urbanistik, das die Umfrage durchführte. Dies treffe soziale und kulturelle Ausgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur, so Kühl.
Investitionsstau bei Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden
Die Summe der Investitionen der Kommunen stieg im vergangenen Jahr leicht von 37,5 auf 38,3 Milliarden Euro. Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Ausgaben auf Schulen und Straßen. Rund ein Drittel der insgesamt geplanten Investitionen wurde allerdings nicht verwirklicht. Bei der Planung für das laufende Jahr gehen Städte, Gemeinden und Landkreise von einem leichten Investitionsanstieg auf 40,6 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Teil dürfte der KfW zufolge aber auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen. Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr um rund 10 Milliarden auf 159,4 Milliarden Euro. Die größten Anteile entfielen dabei erneut auf Schulen, Straßen und auf Verwaltungsgebäude.
