Tempo 30 in Städten: Bürgermeister fordern Gesetzesänderung
In einem Brief an die Bundesregierung setzen sich mehrere Bürgermeister im Bündnis "Lebenswerte Städte" für mehr Tempo-30-Zonen in Städten wie Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg ein.
Damit etwa Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und andere Städte- und Gemeindechefs überhaupt entscheiden können, auf welchen Hauptverkehrsstraßen die Geschwindigkeit weiter gedrosselt wird, müsse zunächst das Straßenverkehrsrecht geändert werden. Bislang dürften Kommunen nur in besonders sensiblen Bereichen - vor Schulen und Senioreneinrichtungen - Tempoeinschränkungen anordnen. Für Onay etwa sind diese Zonen allerdings ein wichtiges Instrument, um Städte lebenswerter und klimafreundlicher zu machen.
Onay besteht auf Zusage der Ampel-Regierung
Die Ampel-Koalition hat Städten und Gemeinden im Koalitionsvertrag zugesagt, entsprechende Tempolimits zu ermöglichen. Doch bisher sei wenig passiert, beklagt Oberbürgermeister Onay mit Blick auf das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP).
Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg unterstützen Forderungen
Das Bündnis hat der Grünen-Politiker zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Münster und Ulm ins Leben gerufen. Inzwischen hätten sich 315 Kommunen aus ganz Deutschland angeschlossen - aus Niedersachsen gehören unter anderem Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Laatzen, Lüneburg, Oldenburg und Wolfsburg dazu.
