Schröders Freundschaft zu Putin: Es drohen neue Konsequenzen
Altbundeskanzler Gerhard Schröder steht für seine Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Festhalten an Jobs für russische Staatskonzerne schwer in der Kritik.
Unter anderem hatte Schröder zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine den Einmarsch mit den Worten relativiert, beide Seiten hätten Fehler begangen. Inzwischen sieht sich der 78-Jährige mit einer Vielzahl an Konsequenzen konfrontiert. Unter anderem droht dem Ex-Kanzler ein Parteiordnungsverfahren, einige enge und langjährige Mitarbeiter haben Schröders Berliner Büro verlassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht Schröder zudem "komplett isoliert".
Haushaltsausschuss will Büro- und Personal-Privilegien streichen
Nun soll Schröder am Donnerstag auch noch - zumindest vorübergehend - Büro und Mitarbeiter verlieren, was ihm als Sonderrecht bislang zugestanden hat. Der Schritt, den die Ampelkoalition als Beschlussvorschlag im Haushaltsausschluss vorlegen will, ist offiziell keine Konsequenz aus seinem pro-russischen Standpunkt - aber es ist durchaus so zu lesen. Weil Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler wahrnehme, entfalle der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung, heißt es. Die Sitzung zeigt der Deutsche Bundestag live auf Youtube.
"War immer schon stur"
Die Reaktionen auf den drohenden Parteiausschluss und die Streichung von Sonderrechten sind gemischt. "Das hat er darauf angelegt durch seine Freundschaft mit Putin. Er war ja schon immer sehr stur", sagte eine Passantin in einer Umfrage des NDR in Niedersachsen in Hannover. Eine andere sagte: "Ich finde es schon ganz gut, Stellung zu beziehen. Wer wegschaut oder gar nicht reagiert, entscheidet sich ja auch für eine Richtung".
Attacken auf Schröder "emotional" und "kleinlich"
Es gibt auch Stimmen, die das kritisieren. "Herr Schröder hat als Bundeskanzler seine Leistung erbracht. Die Rechtsfolgen sollten auch bedacht werden", sagte ein Passant. Er kritisiert die drohenden Konsequenzen als emotionale Ad-Hoc-Entscheidungen. Ein weiterer Passant sagte: "Das kommt mir ehrlich gesagt kleinlich vor. Der Mann ist 78 Jahre alt. Herr Schröder ist da jetzt so ein Punkt, an dem man natürlich auch so ein bisschen Wahlkampf betreiben konnte und betreiben kann."
Hunderte Kommentare unter NDR Post auf Facebook
Auf Facebook wird das Thema Schröder und seine Privilegien ebenfalls hart diskutiert. Unter einem Post des NDR in Niedersachsen sammelten sich in kurzer Zeit mehrere hundert Kommentare. Auch hier sind die Meinungen geteilt. "400.000 allein für sein Büro in Berlin, das ist doch ein Schlag ins Gesicht eines jeden normalen Arbeitnehmers", schreibt beispielsweise Birgit F. Neel P. schreibt: "Ich finde es unverschämt, jemandem, der vieles geleistet hat, das abzusprechen weil man heute seine Meinung nicht akzeptieren kann." Vielfach geht es in der Diskussion allerdings um die Ruhebezüge von Schröder beziehungsweise Politikern im Allgemeinen - die wie der Personenschutz in der Beschlussvorlage der Haushaltsexperten nicht angefasst werden soll.
