Schröder bleibt SPD-Mitglied: Verbände streben Berufung an

Stand: 11.08.2022 20:13 Uhr

Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben - diese Entscheidung der Schiedskommission wollen einige SPD-Verbände nicht hinnehmen. Sie streben Berufung an.

Der Beschluss der Kommission vom Montag sei bei den antragstellenden Gliederungen der Partei auf einhelliges Unverständnis gestoßen, sagte der Vorsitzende des württembergischen SPD-Ortsvereins Leutenbach, Pierre Orthen, am Donnerstagabend. Viele SPD-Verbände würden nach wie vor Schröders Mitarbeit für russische Staatsunternehmen wie das Mineralölunternehmen Rosneft und seine mangelnde Distanzierung von Russlands Präsident Putin und vom Angriff auf die Ukraine als parteischädigend bewerten.

Berufungsfrist endet zwei Wochen nach Beschluss

Die Partei-Gliederungen wollten sich erst dann detaillierter zu ihrer Entscheidung äußern, wenn die Berufungsfrist abgelaufen sei, sagte Orthen. Es sei möglich, dass sich in den kommenden Tagen noch weitere SPD-Verbände zu einem Berufungsverfahren entscheiden, sagte Orthen, ohne Namen zu nennen. Bundesweit 17 SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD beantragt. Die Schiedskommission in Schröders SPD-Unterbezirk Region Hannover sah in Schröders Einsatz für Russland allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Es bestehe keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss, hieß es am Montag aus dem Gremium. Gegen diese Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

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Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.08.2022 | 07:00 Uhr

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SPD

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