Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok sitzt als Angeklagter im Revisionsprozess zur Rathausaffäre. © dpa Foto: Abdulrahman Zubeir Haji

Schostok vor Gericht: "Tragweite war mir nicht bewusst"

Stand: 28.02.2022 14:31 Uhr

Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess um die sogenannte Rathausaffäre am Montag fortgesetzt worden. Angeklagt ist Stefan Schostok, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover.

Schostok erklärte vor Gericht, dass ihm die Tragweite der Vorgänge damals nicht bewusst gewesen sei. Er habe weitere Schritte nicht für notwendig gehalten. Im Prozess geht es um Zulagen in Höhe von rund 49.500 Euro, die Schostoks Büroleiter und Chefjurist Frank Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 soll Schostok von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst, sie aber nicht gestoppt haben. Er habe nicht das umfangreiche Wissen über die Affäre von heute gehabt, erklärte Schostok am Montag. Es sei eine "aufgeregte Zeit" gewesen. Zudem seien Dokumente gestreut worden im Versuch, ihn zu "kriminalisieren": "Ich wusste: Das ist eine Intrige", so der ehemalige OB.

Landgericht muss Fall neu verhandeln

Im April 2020 hatte das Landgericht Schostok vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Herbert erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Hannover aber Revision ein. Auch Herbert wandte sich gegen das Urteil. Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch Schostoks auf. Auch Herberts Verurteilung wegen Betruges durch Unterlassen wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.

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Stefan Schostok sitzt in einem Gerichtssaal. © picture alliance/dpa/Peter Steffen Foto: Peter Steffen

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