Positive Bilanz nach Protesten gegen NPD-Aufmarsch
Mehr als 7.000 Menschen haben am Sonnabend in Hannover gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche durch Rechtsextreme demonstriert. Anlass war eine Kundgebung der NPD, an der rund 120 Personen teilnahmen. Sie richtete sich gegen namentlich genannte Journalisten, die kritisch über die rechte Szene berichtet hatten. Nach Angaben der Polizei verliefen die Versammlungen ohne größere Zwischenfälle. Wie ein Sprecher mitteilte, kam es lediglich in Einzelfällen zu kurzen Störungen, als einige Gegendemonstranten zum Aufzug der NPD gelangen wollten. Vier Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
"Bunt statt braun": Hannover zeigt Flagge gegen NPD
Rund 120 Neonazis haben sich in Hannover an einem NPD-Aufmarsch beteiligt. Mehr als 7.000 Gegendemonstranten zeigten unter dem Motto "bunt statt braun" Flagge gegen rechte Gewalt.
Deutliche Worte von Innenminister Pistorius
Bei der Abschlusskundgebung von "bunt statt braun" bekräftigte Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in der Stadt hätten. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter der Kirchen meldeten sich zu Wort. "Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde", sagte Pistorius. Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht würden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war ebenfalls unter den Teilnehmern.
Solidarität beim Journalistentag
Gleichzeitig äußerten mehrere Hundert Besucher des parallel stattfindenden Journalistentages in Dortmund ihre Unterstützung für die Gegendemonstranten: "Wir stellen uns solidarisch hinter die Kolleginnen und Kollegen, denen die NPD in Hannover den Schneid abkaufen will", so der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Stach.
Gericht kippt Demo-Verbot
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte am Freitagabend das NPD-Demoverbot der Polizeidirektion Hannover aufgehoben. Durch die Versammlung seien die öffentliche Sicherheit und die Pressefreiheit an sich nicht gefährdet, so die Richter. Einem angemeldeten Redner hatte die Polizei Hannover allerdings die Redeerlaubnis entzogen. Den Namen nannte sie mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht. "Die Beschränkung erfolgt, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren", sagte eine Polizeisprecherin NDR.de.
NPD-Demo richtet sich gegen Journalisten
Der NPD-Aufmarsch richtet sich gegen namentlich genannte Journalistinnen und Journalisten, die in der rechten Szene recherchieren - darunter André Aden und Julian Feldmann. Feldmann hatte für das NDR Fernsehmagazin "Panorama" ein Interview mit einem früheren SS-Mann geführt, in dem der inzwischen verstorbene Mann ein Massaker der SS in Frankreich relativiert hatte. Bei der Abschlusskundgebung der NPD wurden die Namen der Journalisten immer wieder genannt - teilweise in Verbindung mit persönlichen Beleidigungen.
