Stand: 07.05.2020 15:08 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pistorius: Mehr Straftaten politisch motiviert

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Die Anzahl politisch motivierter Straftaten ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen, wie Innenminister Boris Pistorius mitteilte. (Themenbild)

Die Polizei hat in Niedersachsen im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität verzeichnet. Demnach gab es 2019 mit 3.208 Fällen mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen als noch im Jahr zuvor - ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber 2018. Zum einen seien laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mehr Delikte begangen worden. Zum anderen "registrieren wir eine deutlich höhere Sensibilität und eine geringere Toleranzschwelle beim Anzeigeverhalten bei den Opfern politisch motivierter Straftaten", so der Innenminister.

Zuwachs bei rechter und linker Kriminalität

Rechtsmotivierte Kriminalität macht in der Bilanz mit 1.632 Delikten den größten Teil aus. Linksmotivierte Straftaten seien im gleichen Zeitraum von 556 auf 801 am stärksten gestiegen. Neben rechter und linker Kriminalität kategorisiert die Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) des niedersächsischen Innenministeriums in Straftaten einer ausländischen (2019: 265 Taten; 2018: 339 Taten) und religiösen Ideologie (2019: 34 Taten; 2018: 59 Taten) sowie ohne konkrete Zuordnung (2019: 476 Taten; 2018: 353 Taten).

Vier Ermittlungen wegen rechtem Terror

Einen Großteil der rechtsgerichteten Kriminalität bilden Propagandadelikte wie die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Es habe 2019 aber auch vier rechtsterroristische Taten gegeben. In einem Fall seien die Täter wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Bei den drei anderen handelt es sich um "laufende Verfahren, die auch noch in der verdeckten Phase sind", wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Donnerstag in Hannover sagte. Demnach werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

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Hasskriminalität im Fokus der Sicherheitsbehörden

Zwei Schwerpunkte liegen in der sogenannten Hasskriminalität und bei Übergriffen auf Amts- und Mandatsträger. "Worten folgen Taten", sagte Pistorius. "Deswegen werden wir weiter entschieden jede Form von Hasskriminalität verfolgen. Der im vergangenen Jahr im Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet kommt eine besondere Bedeutung zu." In der Vergangenheit haben die Sicherheitsbehörden eine deutliche Zunahme derartiger Delikte verzeichnet. Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes wird daher seit dem 1. September gesondert dokumentiert. "Wenn Menschen aus Angst vor Repressalien, Bedrohungen und Übergriffen gegen sich oder ihre Familien aufhören, Mandate anzunehmen, oder Ämter niederlegen, stirbt die Demokratie von unten", so Pistorius weiter.+

Umgang mit IS-Rückkehrern hat "höchste Priorität"

Islamistische Kriminalität habe weiterhin eine herausragende Bedeutung, sagte der Innenminister. Ein Faktor sei der Umgang mit Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus sogenannten Djihad-Gebieten, beispielweise in Syrien oder dem Irak. Dieser habe "höchste Priorität", obwohl die Zahl terroristischer Straftaten gesunken ist - in der Kategorie ausländische Ideologie von fünf auf drei, in der Kategorie religiöse Ideologie von 19 auf 9. "Der Rückgang der Fallzahlen im Bereich des islamistisch geprägten Terrorismus bedeutet nicht, dass wir hier Entwarnung geben können. Die Gefahr von Anschlägen auch in Deutschland besteht weiterhin", so Pistorius.

Zahl der Gewaltstraftaten sinkt auf Zehnjahrestief

Eine erfreuliche Tendenz gibt es bei der Bilanz von Gewaltstraftaten. Demnach ist die Zahl von 221 auf 163 Angriffe gesunken – der  Tiefstand im Zehnjahresvergleich. Die meisten Gewalttaten seien linksmotiviert einzuordnen. In dieser Kategorie sind die dokumentierten Straftaten allerdings von 85 auf 74 gefallen. Auch bei sogenannten ausländischen Ideologien hat es eine Abnahme von 52 auf elf gegeben. Einzig die festgestellten rechtsmotivierten Gewalttaten sind von 54 auf 59 gestiegen, so der Innenminister.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.05.2020 | 14:00 Uhr

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