Stand: 08.08.2019 16:37 Uhr

Neue Polizei-Panne: Maschinenpistole verschwunden

Bild vergrößern
In der Polizeiinspektion Celle ist eine MP5 verschwunden. (Themenbild)

Eigentlich sollte es im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag vor allem um das Verschwinden einer geheimen Akte des Landeskriminalamts (LKA) gehen. Dann aber machte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine weitere Panne bei den Sicherheitsbehörden öffentlich. Die Polizei in Celle vermisst seit Monaten eine Maschinenpistole samt Munition. Seit mehr als vier Monaten ist die Dienstwaffe trotz intensiver Suche nicht gefunden worden.

Pistorius droht mit Konsequenzen

Bereits Mitte März wusste die Polizei in Celle, dass die Maschinenpistole vom Typ MP5 der Firma Heckler & Koch mit zwei Magazinen Ersatzmunition fehlt, wie Pistorius im Ausschuss sagte. Das zuständige Ministerium wurde aber erst im Juni informiert - also knapp drei Monate später. "Der Erlass schreibt eine unverzügliche Unterrichtung des Innenministeriums bei dem Verlust einer Waffe vor", sagte Pistorius. Dass der Verlust in diesem Fall so spät gemeldet wurde, bezeichnete Pistorius als "untragbar". Der Vorfall werde Konsequenzen nach sich ziehen.

Sämtliche Bestände nach der Maschinenpistole abgesucht

Nach Angaben des Landespolizeipräsidenten Axel Brockmann wurde nach der Maschinenpistole samt Munition intensiv gesucht. Unter anderem seien sämtliche Bestände von Maschinenpistolen dieses Typs im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg, zu der Celle gehört, überprüft worden. Auch der Waffenbestand der zentralen Polizeidirektion und weiterer Standorte der Polizei in Niedersachsen seien durchgesehen worden. Die gesuchte Maschinenpistole sei allerdings nirgendwo aufgetaucht, so Brockmann.

MP5 wird nur bei Bedarf ausgehändigt

Bei der MP5 handelt es sich um eine sogenannte Poolwaffe. Anders als die Dienstpistole wird sie den Beamten nicht dauerhaft zugeteilt, sondern nur bei Bedarf. Die Polizisten müssen den Erhalt der Waffe quittieren. Im Fall der verschwundenen Waffe sei gegen die entsprechenden Vorschriften verstoßen worden, sagte Brockmann. Zuletzt war die Waffe am 12. November nach einer Schießübung zurückgegeben worden. Dass die MP5 fehlt, wurde erst am 21. März bei einer internen Stichprobenkontrolle des Waffensachbearbeiters festgestellt. In Celle seien eine Reihe von Disziplinarverfahren und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, sagte Brockmann. Der weitere Bestand an Maschinenpistolen bei der Polizei in Niedersachsen sei allerdings vollständig, wie die Überprüfung ergeben habe, so Brockmann.

FDP-Fraktionschef kritisiert Pistorius' Informationspolitik

Das Verschwinden der MP5 bezeichneten sowohl der Grünen-Abgeordnete Belit Onay als auch der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner als "erschreckend". Auf Onays Frage, ob die Waffe in die Hände von gewaltbereiten Extremisten gelangt sein könnte, sagte Brockmann, dass es dafür derzeit keine Anhaltspunkte gebe. Birkner forderte, den Verbleib der Waffe dringend zu klären. Zudem kritisierte er, dass der Innenminister bis zum letzten Moment gewartet habe, bevor er den Ausschuss über das Verschwinden in Kenntnis gesetzt habe. Dass sich die Einzelfälle bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden häuften, sei ein Zeichen für einen grundlegenden Änderungs- und Überprüfungsbedarf.

Sicherheitspannen: Pistorius spricht von Einzelfällen

Erst vor wenigen Wochen war das LKA in die Schlagzeilen geraten, weil einem Beamten eine Aktentasche mit dienstlicher EC-Karte und sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen worden war. Vor einem Jahr war im LKA darüber hinaus ein als geheim eingestuftes Dokument verschwunden. Auch der Verfassungsschutz musste jüngst den Verlust von Diensthandys und das zeitweilige Verschwinden einer vertraulichen Akte einräumen. Die Regelungen beim LKA für den Umgang mit vertraulichen Daten sei extern überprüft worden, sagte Brockmann. Das Ergebnis: Die Regelungen seien ausreichend, es gebe aber Defizite bei der Beachtung der Regeln sowie bei der Kontrolle. Pistorius betonte, dass es sich um Einzelfälle in verschiedenen Behörden handele. Eine Kette von Pannen gebe es nicht.

Weitere Informationen

Aktenverlust auch beim Verfassungsschutz

Nach dem LKA muss auch Niedersachsens Verfassungsschutz Aktenverlust und Handydiebstahl einräumen. Auch ein als Verschlusssache eingestuftes Papier war zeitweilig verschwunden. (02.08.2019) mehr

Schon wieder Aktenaffäre beim LKA in Hannover?

Nach NDR Recherchen ist im LKA Niedersachsen eine möglicherweise brisante Akte seit Monaten verschwunden. Gerade erst hatte der Diebstahl geheimer Unterlagen für Aufsehen gesorgt. (01.08.2019) mehr

Datenpanne beim LKA: Grüne verlangen Auskunft

Hat Innenminister Pistorius (SPD) sensible Informationen zur Datenpanne im Landeskriminalamt an Journalisten weitergegeben? Die Grünen verlangen dazu Auskünfte von der Landesregierung. (23.07.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 08.08.2019 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

04:42
Hallo Niedersachsen
02:01
Hallo Niedersachsen
03:13
Hallo Niedersachsen