Ministerpräsident Weil: Es gibt keine "Moskau-Connection"
Die Verbindung von Altkanzler Schröder zu Präsident Putin und russischen Staatsunternehmen hat das Interesse der FDP geweckt. Im Landtag befragte sie dazu Ministerpräsident Weil (SPD).
Eine von den Liberalen unterstellte "Moskau-Connection" gebe es nicht, sagte Stephan Weil am Mittwoch während der Sitzung in Hannover. Kontakte zu Unternehmen habe er aber natürlich gehabt. Dazu listete er auf, bei welchen Russlandreisen er Kontakt zu welchen Unternehmen hatte, und erklärte, dass diese immer von Mitarbeitenden der deutschen Botschaft begleitet worden seien. Als SPD-Landeschef habe er hingegen "in dieser Hinsicht überhaupt keine Kontakte" gehabt.
FDP und CDU erfragen Details zu Gesprächen mit Schröder
Auf Nachfragen von FDP und CDU, ob dies auch für Gespräche mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gelte, erklärte Weil, diese Kontakte hätten Angelegenheiten der SPD zum Gegenstand gehabt. Er werde nicht zulassen, "dass eine konkurrierende Partei versucht, Ausforschungen über innerparteiliche Diskussionen zu treffen".
Ministerpräsident: Parteien sollten vor eigener Haustür kehren
Weil betonte zudem, dass es parteiübergreifend über Jahrzehnte eine große Einigkeit in der deutschen Russland-Politik gegeben habe. "Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann haben mit Ausnahme der Grünen eigentlich alle Parteien, nämlich CDU/CSU, SPD und FDP vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Anlass, vor der eigenen Haustüre zu kehren", sagte er. "Ich glaube persönlich nicht, dass es irgendetwas hilft, wenn man in dieser Situation jetzt so tut, als ob da irgendwelche geheimen Verstrickungen oder sonstige böse Absichten dahinter gestanden hätten."
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