Stand: 10.07.2018 18:00 Uhr

Mindestgröße bei der Polizei: 1,63 Meter für alle?

Sollte es für Männer und Frauen, die zur Polizei wollen, unterschiedliche Anforderungen an die Größe geben? Darüber diskutiert das niedersächsische Innenministerium.

Müssen Polizeibeamte eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben? Und sollten die Größenanforderungen für Männer und Frauen unterschiedlich hoch sein? Bundesweit wird das bei der Polizei unterschiedlich geregelt. Auch im Norden: Während es etwa in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gar keine Einschränkungen gibt und in Hamburg ein geschlechterübergreifendes Mindestmaß von 1,60 Meter gilt, wird es in Niedersachsen komplizierter: Frauen, die hier bei der Polizei arbeiten wollen, müssen mindestens 1,63 Meter groß sein, Männer sogar mindestens 1,68 Meter.

Änderung schon für 2019 möglich

Doch ist diese Handhabung überhaupt noch inhaltlich gerechtfertigt? Mehrere Urteile zur Mindestgröße von Polizisten von deutschen Gerichten sowie vom Europäischen Gerichtshof haben dazu eine Debatte ausgelöst - die auch das niedersächsische Innenministerium erreicht hat. Nach Angaben einer Sprecherin wird derzeit darüber beraten, ob die Mindestgrößenregel bereits zum nächsten Jahr geändert wird. Das Ministerium habe die Polizeiakademie und das Landespolizeipräsidium um einen entsprechenden Prüfbericht gebeten, der inzwischen vorliege. Wann genau entschieden werde, konnte die Sprecherin nicht sagen. Der EuGH hatte im Oktober 2017 geurteilt, dass einheitliche Mindestgrößen für männliche und weibliche Polizisten diskriminierend sind, weil Frauen von Natur aus kleiner seien als Männer. Im Juni diesen Jahres hatte das Oberwaltungsgericht Münster (NRW) dagegen eine einheitliche Mindestgröße für Polizisten bestätigt.

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Gewerkschaften für einheitliche Mindestgrößen

Änderungsbedarf sehen die Gewerkschaften in Niedersachsen: Sowohl die niedersächsische Polizeigewerkschaft (GdP) als auch der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) halten eine Mindestgröße zwar generell für sinnvoll, fordern aber eine geschlechterunabhängige Umsetzung. "Warum sollte ein Mann, der 1,65 Meter groß ist, weniger geeignet sein als eine Frau dieser Größe?", sagte GDP-Sprecherin Angela Hübsch. Sie spricht sich zudem für eine bundesweit einheitliche Regelung aus. "Es ist nicht plausibel, dass man in dem einen Land 1,63 Meter und in einem anderen Land 1,60 Meter groß sein muss", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Polizeiakademie: Keine Nachteile für kleine Polizisten

Für eine Mindestgröße plädiert auch Christian Wulf, stellvertretender DPolG-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Er glaubt, dass ein "entsprechendes körperliches Erscheinungsbild" beim Einschreiten wichtig sei. Schon im Vorfeld könnte so Widerstandshandlungen vorgebeugt werden, sagte Wulf. An dieser Darstellung gibt es aber Zweifel: Rafael Behr von der Polizeiakademie Hamburg verweist auf entsprechende Studien. Die würden belegen, dass Täter "eher große Polizisten angreifen, von denen sie sich bedroht fühlen und viel weniger kleine Polizistinnen." Auch im Polizeialltag hätten kleine Polizisten generell keine Nachteile, sagte Behr. Diese könnten Konflikte oft sogar besser mit Kommunikation und Einfühlsamkeit deeskalieren als größere Kollegen.

CDU und SPD einig - AfD will differenzieren

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält eine Mindestgröße "im Grundsatz für richtig und sachdienlich, um das weitgefächerte Aufgabenfeld eines Polizeibeamten ausfüllen zu können", wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann mitteilte. Ob unterschiedliche Mindestgrößen für Männer und Frauen sinnvoll seien, müsse in Niedersachsen geklärt werden. Die CDU würde eine geschlechterunabhängige Mindestgröße mittragen, wenn dies der Prüfbericht der Landespolizei empfehlen sollte, so Schünemann. Auch die SPD hält die Mindestgröße für sinnvoll. Die AfD-Fraktion will hingegen differenzieren: "Bei Mitarbeitern des Innendienstes soll keine Mindestgröße gelten", sagt ihr innenpolitische Sprecher, Jens Ahrends. "Aber Polizeivollzugsbeamte brauchen eine gewisse körperliche Kraft und daher ist für sie eine Mindestgröße sinnvoll."

Für FDP und Grüne ist Größe relativ

Die Grünen und die FDP plädieren für eine Abschaffung der Größe-Anforderungen: "Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Christian Meyer. "Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an." Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen sagte: "Zumindest aber wäre es sinnvoll, sich für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen. Das ist schon deshalb notwendig, um qualifizierte Bewerber nicht in andere Bundesländer abwandern zu lassen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.07.2018 | 05:00 Uhr

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