Stand: 17.12.2019 20:59 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Maßregelvollzug: Niedersachsens Kliniken überfüllt

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In Niedersachsens Maßregelvollzugskliniken herrscht derzeit Platzmangel.

In Niedersachsen platzt der Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter aus allen Nähten. Daher sollen kurzfristig von Gerichten in den Maßregelvollzug eingewiesene Straftäter in Containern und Modulbauten untergebracht werden, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover. Grund für den Platzmangel sei demnach der starke Anstieg der Zahl suchtkranker Straftäter, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Diese werden von den Gerichten statt in ein Gefängnis für eine Therapie in den Maßregelvollzug geschickt.

Acht Monate Wartezeit

Laut Reimann ist ein weiterer Ausbau der Maßregelkliniken und ein Aufstocken des Personals geplant. Für 2020 sei im Haushalt aber dafür kein Geld vorgesehen. In den zehn Maßregelvollzugskliniken in Niedersachsen gibt es derzeit 1.231 Betten. Durchschnittlich müssten Täter derzeit acht Monate auf einen Platz im Maßregelvollzug warten. Solange von ihnen keine Gefahr ausgehe, blieben sie während der Wartezeit in Freiheit. Anfang Oktober warteten 87 suchtkranke Täter in Niedersachsen auf einen Klinikplatz, 31 davon bereits seit dem vergangenen Jahr. Psychisch kranke Straftäter dagegen werden unverzüglich in den Maßregelvollzug aufgenommen.

Kein Rückkauf der privatisierten Kliniken geplant

Kritik übte die Sozialministerin an der Privatisierung von acht der zehn Maßregelvollzugskliniken, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung veranlasst hatte. Das sei im Nachhinein kein großer Erfolg gewesen, so Reimann. In einem Teil der privat geführten Einrichtungen habe sich die Lage verschlechtert: "Das beobachte ich mit großer Sorge." Es komme zu Reibungsverlusten, Personal werde abgeworben. Privatisierte Kliniken ließen sich zudem schlechter steuern als staatliche. "Das ist natürlich ein Organisationsnachteil", so Reimann. Zwar sei ein Rückkauf der ehemaligen Landeskrankenhäuser möglich, angestrebt werde er aber nicht. Die acht Kliniken waren 2007 für 102 Millionen Euro verkauft worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.12.2019 | 12:00 Uhr

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