Landkreise kritisieren Aufwand durch Impfpflicht-Kontrollen

Stand: 27.01.2022 14:18 Uhr

Die niedersächsischen Landkreise kritisieren die ab Mitte März geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen. Sie fürchten durch die entsprechenden Kontrollen noch mehr Arbeit für die Gesundheitsämter.

Besonders aufwendig werde es für die Mitarbeitenden, wenn sie Nachweise von ungeimpften Pflegekräften prüfen müssen, sagte Hamelns Landrat Dirk Adomat (SPD) dem NDR in Niedersachsen. Das könnten die Ämter nicht leisten. "Was, wenn dann auch noch geklagt wird?", fragt Adomat. Neben einer Überlastung der Behörden fürchtet er um den Betrieb von Seniorenheimen und Kliniken. Diese könnten angesichts des Fachkräftemangels auf keinen einzigen Mitarbeiter verzichten. "Hier wäre meine Vorstellung, dass es auch eine Art Notfallsituation gibt, in der der Versorgungsauftrag über die Impfpflicht gestellt wird", sagte der Landrat.

Landkreistag will flexibles Beschäftigungsverbot

Auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert einen flexiblen Umgang mit dem Beschäftigungsverbot. Andererseits sollte Ungeimpften nicht signalisiert werden, dass ihre Entscheidung keine Folgen habe, sagte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer dem NDR. Eine Lösung für dieses Dilemma erhoffen sich die Landkreise von der Landesregierung.

Ministerium fordert vom Bund Vorgaben für Kontrollen

Das niedersächsische Gesundheitsministerium verweist in dieser Frage auf einen Ermessensspielraum bei den Gesundheitsämtern. Der Bund müsse zudem einen einheitlichen Rahmen setzen, hieß es aus dem Ministerium. Unter anderem müsse geklärt werden, wie Nachweise geprüft werden und welche Ausnahmen möglich sein sollen. Auch mögliche Sanktionen für weiterhin nicht geimpfte Mitarbeitende im Gesundheitswesen gelte es festzulegen. Die Landesregierung sei in dieser Frage sowohl mit dem Bund als auch mit den kreisfreien Städten und den Landkreisen im Gespräch, hieß es weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 27.01.2022 | 15:00 Uhr

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