Stand: 20.03.2020 17:06 Uhr

Niedersachsen schließt Gastronomie wegen Corona

  • Niedersachsen schließt die Gastronomie am Sonnabend von 18 Uhr an
  • ausgenommen davon ist der Außer-Haus-Verkauf
  • Ministerpräsident Stephan Weil spricht von Ausgangsbeschränkung
  • Weil appelliert an die Bevölkerung, weiterhin sozialen Abstand zu halten
  • Erfolgreich sei, dass in Niedersachsen die Infektionsrate weiter "nur" um bis zu 30 Prozent pro Tag steigt
  • Notbetreuung von Schul- und Kitakindern wird in Osterferien fortgesetzt
  • Mehr Eltern sollen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder bekommen

VIDEO: Weil: "Die Rede ist von Ausgangsbeschränkungen" (2 Min)

Cafés und Restaurants schließen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, dass alle Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe im Land schließen müssen. Die Landesregierung will mit diesem Schritt eine weitere schnelle Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Spätestens heute ab 18 Uhr werden alle Lokalitäten geschlossen bleiben. Auf diese Maßnahme hätten sich alle norddeutschen Länder verständigt, so Weil. Eine Ausnahme soll der Außer-Haus-Verkauf sein. "Niemand muss die Sorge haben, nicht mehr die Pizza von seinem Lieblings-Italiener zu bekommen", so Weil. Es solle lediglich verhindert werden, dass weiterhin zu viele Menschen in einem Raum zusammenkommen. Eine Ausgangssperre werde es vorerst nicht geben, sagte Weil. Ganz ausschließen wollte er sie aber nicht.

Corona-Erkrankte Niedersachsen

Unterschied zwischen Ausgangssperre und - beschränkungen

Weil machte darauf aufmerksam, dass man zwischen den Begriffen Ausgangsperre und Ausgangsbeschränkungen unterscheiden müsse. "Eine Ausgangssperre ist ein starker Eingriff in das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit", sagte Weil. Dass Familien nicht mehr mit ihren Kindern an die frische Luft dürften, möge sich niemand vorstellen. Ausgangsbeschränkungen dagegen seien bereits in Niedersachsen in Kraft. Die heute in Bayern verkündeten Maßnahmen seien damit in hohem Maße deckungsgleich, sagte Weil. So seien etwa Ansammlungen größerer Menschengruppen nicht mehr erlaubt. In Niedersachsen liege die Grenze derzeit bei zehn Personen, was womöglich noch reduziert werde. "Es wird in den nächsten Tagen noch Anpassungen geben, aber das wird die wenigsten von uns treffen", sagte Weil. Es könne zum Beispiel Jugendgruppen oder Gruppen von Boulespielern treffen.

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Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit

Weiterhin soll die Polizei, die seit Donnerstag verstärkt im Einsatz ist, überall im Land kontrollieren, dass die Beschränkungen auch eingehalten werden, sagte Weil. "Die letzten die es noch nicht verstanden haben, werden es verstehen müssen." Verbote nutzten nur dann, wenn sie auch kontrolliert und sanktioniert würden. Er selbst habe aber den Eindruck, dass das öffentliche Leben im Wesentlichen heruntergefahren ist. "Ich begrüße das ausdrücklich", sagte Weil. Er wies noch einmal darauf hin, dass alle Einschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes verhängt werden und nicht, um die Macht des Staates zu demonstrieren.

Zahl der Infizierten steigt um bis zu 30 Prozent

Am Freitag wurde derweil die Schwelle von 1.000 Corona-Infizierten überschritten. Damit liege die Steigerung weiterhin bei 25 bis 30 Prozent pro Tag, sagte Weil. "Das ist ein deutlicher Hinweis, dass wir uns weiter in einer dynamischen Infektionswelle befinden." Dass die Zahl der Infizierten nicht noch stärker steigt, sei auch ein Effekt der bislang umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. In Niedersachsen gebe es verhältnismäßig weniger Menschen in Kliniken und auch die Sterblichkeit sei geringer als im Ausland.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne socht bei einer Pressekonferenz. © NDR
Kultusminister Grant Hendrik Tonne erklärte, dass die Notbetreuung auch in den Osterferien fortgesetzt wird.
Notbetreuung in Schulen auch in Osterferien

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat nach der ersten Woche der Schul- und Kitaschließungen noch einmal auf die bestehende Notbetreuung hingewiesen. Diese ermöglicht es Eltern, die in Zeiten der Corona-Krise besonders benötigte Berufe ausüben, ihre Kinder in Notgruppen betreuen lassen. Auch in den Osterferien soll die Notbetreuung aufrecht erhalten werden, sagte Tonne am Freitag.

Mehr Eltern haben Anspruch auf Notbetreuung

Bislang war die Notbetreuung nur für Kinder vorgesehen, von denen beide Eltern relevante Berufe ausüben. Künftig soll eine Notbetreuung auch dann möglich sein, wenn nur ein Elternteil betroffen ist. Dies gelte allerdings nur für die Berufsgruppen in den Bereichen Gesundheit, Medizin und Pflege, sagte Tonne. Wie viele zusätzliche Kinder dann betreut werden müssen, müsse man im Auge behalten. "Es hilft uns nicht, nächste Woche große Betreuungsgruppen zu haben", so Tonne. In dieser Woche hätten nur wenige Kinder die Notbetreuung in Anspruch genommen - und das sei auch gut so. Die Lehrkräfte sollten sich freiwillig für die Notbetreuung melden. Alle anderen sollten auf keinen Fall in die Schulen kommen, sondern ihre Aufgaben zu Hause verrichten.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einer Mund-Nasen-Bedeckung. © picture alliance/Moritz Frankenberg/dpa

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.03.2020 | 15:00 Uhr

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