Hannover: Energieminister für mehr Solar auf Dächern
Die Energieminister der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Hannover gemeinsam für eine Diskussion über eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten ausgesprochen.
"Wir wollen, dass es eine Solarpflicht in Deutschland gibt für alle Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen und auch für Neubauten in Europa", sagte Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) nach einem Treffen der zuständigen Minister am Mittwoch. Wenn es künftig saubere, sichere und günstige Energie geben solle, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt deutlich beschleunigt werden. Die Minister riefen zudem dazu auf, schnellstmöglich ein Modell zur Begrenzung der Kosten für Gas, Strom und Wärme zu finden - für private Verbraucher ebenso wie für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Auf ein konkretes Modell legten sie sich dabei indes nicht fest.
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Lies kritisiert das Festhalten an der Schuldenbremse
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) appellierte eindringlich an den Bund, sich von der Schuldenbremse zu lösen. "Wir brauchen eine Abkehr von dieser bisherigen Verweigerungshaltung, die Schuldenbremse nicht anzugehen. Wir stecken in einer der größten Krisen, die wir in Deutschland gehabt haben", sagte Lies. Jetzt brauche es einen starken, handlungsfähigen Staat. Energie müsse bezahlbar bleiben, die Preise von Wärme, Gas und Strom sollen begrenzt werden.
Bäcker fordern eine Strompreisbremse
Nahezu zeitgleich zum Ministertreffen haben am Mittwoch in Hannover Beschäftigte und Eigentümer von Bäckereien demonstriert, um auf die drastisch gestiegenen Energiepreise und damit verbundene, drohende Insolvenzen aufmerksam zu machen. Wegen des hohen Energiebedarfs ihres Handwerks fordern sie mehr staatliche Unterstützung. "Wir brauchen jetzt rasche und unbürokratische Soforthilfe", sagte Caterina Künne vom Betrieb Herzensbäcker Künne. Man könne nicht lange auf den Beschluss komplexer Instrumente warten, denn viele Betriebe stünden schon am Abgrund und zahlten teilweise das Zehnfache ihrer normalen Energierechnungen. Ein Härtefall-Fonds müsse solchen Bäckereien, aber auch anderen angeschlagenen Handwerkern nun zur Seite stehen. "Und wir brauchen ganz schnell eine Strompreisbremse."
Umfrage: Viele Niedersachsen sehen Inflation als drängendstes Problem
Das Thema Energieversorgung bewegt wenige Wochen vor der Landtagswahl laut einer Umfrage viele Menschen in Niedersachsen. 54 Prozent gaben in einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach an, dass die Unsicherheit bei der Energieversorgung eines der drängendsten Probleme sei, um das sich die Politik kümmern müsse. Noch drängender sind der Erhebung zufolge die Mietpreise. 56 Prozent bezeichneten diese als wichtigstes Thema. Die größten Sorgen bereitet den Menschen den Angaben zufolge aber etwas anderes: 72 Prozent der Befragten beschäftigt die Inflation am meisten.
Die Ergebnisse der Allensbach-Umfrage wurden am Mittwoch im Politikjournal "Rundblick" veröffentlicht, das von der Drei-Quellen-Mediengruppe in Niedersachsen herausgegeben wird. Eine Mehrheit der Befragten gab demnach an, die Inflation im alltäglichen Leben deutlich zu spüren zu bekommen. Fast 8 von 10 Befragten sehen sich durch die Preissteigerung stark oder sogar sehr stark belastet (78 Prozent). Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) erklärte, sich im Alltag erheblich einschränken zu müssen.
