Stand: 24.03.2019 15:21 Uhr

FDP: Mit "Midlife Bafög" in die digitale Zukunft

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Mit einem schweigenden Protest demonstrierte Niedersachsens FDP für freies Internet.

Die Freien Demokraten aus Niedersachsen haben sich am Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Hildesheim getroffen. Hauptthemen der Liberalen waren Digitalisierung und die zukünftige Arbeitswelt. So plädierten die rund 300 Delegierten unter anderem für ein sogenanntes Midlife-Bafög, das insbesondere Arbeitnehmern mit geringerer Qualifikation eine Weiterbildung ermöglichen soll, deren Arbeitsplatz durch die Digitalisierung bedroht ist.

Schweigeprotest gegen Urheberrechts-Reform

Das "Midlife-Bafög" war Teil des Leitantrages mit dem Titel "New Work". Darin macht sich der FDP-Landesvorstand Gedanken über die Zukunft der Arbeitswelt, ihre Leitlinien und Rahmenbedingungen. Den Antrag über neue Arbeit hatten die Delegierten am Sonnabend nach langer Beratung mit vielen Änderungsanträgen angenommen. Weitere Themen bei dem Treffen in Hildesheim waren die Europawahlen im Mai und die geplante Reform des Urheberrechts. Dazu hatten die Jungen Liberalen bereits zum Auftakt des Parteitags am Sonnabend ein deutliches Zeichen gesetzt: ein Schweigeprotest, mit Kreppband über den Lippen, gegen den geplanten Upload-Filter der EU.

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Niedersachsens FDP hat Pläne für Europa

Einer der Teilnehmer beim Schweigeprotest war Jan-Christoph Oetjen, der für das Europaparlament kandidiert. Die Landes-FDP wünscht sich, dass er sich dort für eine gemeinsame europäische Armee einsetzt und dafür, dass an Kitas und Schulen mehrsprachig unterrichtet wird. Der Landesvorsitzende Stefan Birkner kritisierte die niedersächsische Europapolitik: Es gebe zwar eine Europaministerin, die wisse aber offenbar nicht, was sie tun solle. "Wenn SPD und CDU es ernst meinen würden mit einer engagierten Europapolitik, die ein eigenständiges Ministerium rechtfertigt, dann muss mehr kommen als Betroffenheitsrhetorik und hilfloses Agieren", sagte Birkner.

GroKo "Selbstgefällig und mittelmäßig"

Kritik übte Birkner auch am geplanten Polizeigesetz - dabei gehe es lediglich darum, "wer der Sheriff im Dorf" sei. Insgesamt bezeichnete er die Landesregierung als selbstgefällig und mittelmäßig.

Klimaschutz: Engagement ja, Schwänzen nein

Die FDP griff außerdem die Proteste der Schüler auf, die seit Wochen freitags für Klimaschutz demonstrieren. Aus Sicht der Liberalen muss die rot-schwarze Landesregierung bei dem Thema "mehr tun". Birkner begrüßte das Engagement der Schüler, doch Schwänzen sei nicht hinzunehmen. Recht und Gesetz müssten konsequent angewendet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.03.2019 | 12:00 Uhr

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