DGB: Niedersachsen soll Übergewinnsteuer zustimmen
Der DGB hat Niedersachsens Landesregierung aufgefordert, einer Sondersteuer auf Kriegsgewinne zuzustimmen. Mit der Sonderabgabe würden höhere Gewinne besteuert, die ihre Ursache in Krisen haben.
"Während die Menschen derzeit unter immensen Preissteigerungen leiden, fahren vor allem die großen Ölmultis satte Extra-Profite ein", sagte der Bezirkschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Mehrdad Payandeh am Donnerstag in Hannover. Payandeh argumentierte, dass die zusätzlichen Profite "weder das Resultat unternehmerischer Leistung noch vorausschauender Investitionen" seien, sondern sich allein aus der marktbeherrschenden Position der Konzerne ergäben. Er nannte dies "moralisch verwerflich".
Lies zeigt sich offen, Althusmann kritisch
Während Energieminister Olaf Lies (SPD) sich zuletzt offen für eine Übergewinnsteuer zeigte, kritisierte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), dass einige in der Ampelkoalition im Bund "an die Wirkungsmacht einer Übergewinnsteuer" glaubten, "ohne dass sich der Bundesfinanzminister ernsthaft damit befasst hätte". Er nahm den Bund vor allem in die Pflicht, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten.
Bremen kündigt Antrag auf Sondersteuer an
Bremen hatte zuletzt einen Antrag für eine Sondersteuer auf kriegsbedingte Übergewinne vor allem mit Blick auf die Mineralölkonzerne angekündigt. Die Bundesregierung soll damit aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um auf Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstehen, eine Sonderabgabe erheben zu können.
