Stand: 09.07.2020 10:15 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Corona: Wirt scheitert mit Klage auf Entschädigung

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Restaurants abgewiesen. Für die Klage gegen das Land Niedersachsen und einen Entschädigungsanspruch gebe es keine Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

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Bundesrecht bricht Landesrecht

Nach Ansicht des Richters habe der Gesetzgeber keine Entschädigung für Gastronomen in dem Gesetz vorgesehen. Auch aus dem Landespolizeigesetz mit seinen Entschädigungsregelungen ergeben sich keine Ansprüche, wie der Sprecher weiter sagt. Bundesrecht gehe vor Landesrecht - ein Rückgriff auf ein Landesgesetz sei daher nicht möglich. Auch aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht ergeben sich demnach keine Ansprüche.

10.000 Euro Entschädigung gefordert

Der Kläger betreibt ein Lokal im Ausflugsort Steinhude (Region Hannover). Sein Schaden beläuft sich auf etwa 52.000 Euro - attestiert von einem Steuerberater. Der Gastronom hatte 10.000 Euro Entschädigung vom Land Niedersachsen verlangt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 09.07.2020 | 07:00 Uhr

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