Corona-Regelverstöße: Bußgeldkatalog kommt
Nach der Pressekonferenz des Krisenstabes am Donnerstag in Hannover ist klar: Die Landesregierung bereitet einen landesweiten Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Kontaktverbote in der Corona-Krise vor. Eine entsprechende Empfehlung für die Landkreise und kreisfreien Städte werde derzeit mit dem Innenministerium erarbeitet und könnte von Anfang kommender Woche an greifen, sagte der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz.
Einheitlicher Bußgeldkatalog wohl kommende Woche
Voraussichtlich ab kommender Woche soll es einen einheitlichen Bußgeldkatalog für Niedersachsen geben. Das kündigte der Leiter des Corona-Krisenstabs am Donnerstag an.
Bislang eher vage Antworten
Bislang waren die Antworten der Landesregierung zu Bußgeldern recht vage - bis zu 25.000 Euro hieß es bisher - angelehnt an das Infektionsschutzgesetz. Der niedersächsische Landkreistag forderte deshalb einen einheitlichen Bußgeldkatalog, wie ihn andere Bundesländer, so auch Nordrhein-Westfalen, bereits eingeführt haben.
Ostern: Landkreistag macht Druck
"Das muss jetzt kommen, das muss schnell kommen und es muss landeseinheitlich kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, im Vorfeld der Pressekonferenz dem NDR. Er hat die nächsten Tage vor Augen, an denen das Wetter frühlingshaft werden soll - und die Osterfeiertage, die möglicherweise mehr Menschen an die frische Luft locken als bisher. Die Gefahr der Infizierung sei noch nicht gebannt, so Meyer.
"Brauchen jetzt Klarheit"
Auch der Städte- und Gemeindebund hatte sich der Forderung angeschlossen. Bislang sind die Landkreise und Kommunen auf sich gestellt zu entscheiden, welche Strafe für welches Vergehen angemessen sei. Die meisten Menschen hätten sich vernünftig verhalten, man sei mit Augenmaß vorgegangen. Aber: "Bußgelder müssen zeitnah verhängt und vollstreckt werden", sagt Meyer, "wir brauchen jetzt Klarheit, nicht erst später im Jahr".
Kein Mindestabstand: Hamburg kassiert bis zu 150 Euro
In Hamburg etwa gilt seit Donnnerstag: Wer den Mindestabstand nicht einhält, muss künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro rechnen. In Baden-Württemberg kann es 100 bis 1.000 Euro kosten, wenn man mit mehr als der zulässigen Personenzahl unterwegs ist.
