Stand: 16.09.2020 12:00 Uhr

Abu-Walaa-Prozess: NRW lässt V-Mann nicht aussagen

Vor dem Oberlandesgericht Celle steht ein bewaffneter Polizist, der den Prozess gegen Abu Walaa sichern soll. © dpa-Bildfunk Foto: Ole Spata
Der Prozess gegen die mutmaßlichen IS-Mitglieder läuft bereits seit September 2017. (Archiv)

Er galt als der wichtigste V-Mann der Polizei in islamistischen Kreisen. "Murat Cem" war am Mittwoch als Zeuge im Terrororprozess gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Ahmad A., der sich Abu Walaa nennt, geladen - und ist erwartungsgemäß nicht erschienen. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat erneut eine sogenannte Sperrerklärung für den V-Mann abgegeben - und damit dessen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht in Celle unterbunden. "Murat Cem" war jahrelang Informant der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Wie der Richter am Mittwochvormittag ausführte, habe sich der Senat mehrfach bemüht, die Zeugenaussage möglich zu machen - vergeblich. Immer wieder sei die Ladung des Zeugen ins Leere gelaufen. Auch habe das Gericht dem Innenministerium deutlich gemacht, dass es mit der Sperrerklärung keinesfalls einverstanden sei. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.

V-Mann will vor Berliner Attentäter gewarnt haben

Der V-Mann war hauptsächlich auf den Prediger Abu Walaa angesetzt. Der Informant will die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch früh vor Anis Amri gewarnt haben, dessen Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 zwölf Menschen tötete. Im Prozess in Celle sollte der V-Mann auf Wunsch der Verteidigung gehört werden.

Prozess gegen die übrigen Angeklagten dauert noch

Seit September 2017 müssen sich der Hauptangeklagte Abu Walaa und drei Mitangeklagte wegen Unterstützung und Mitgliedschaft beim "Islamischen Staat" (IS) verantworten. Sie sollen junge Menschen im Raum Hildesheim und Ruhrgebiet radikalisiert und in die Kampfgebiete des IS geschickt haben. Wann ein Urteil gegen Abu Walaa und die übrigen drei Mitangeklagten fällt, ist noch unklar. Ein weiterer Mitangeklagter war im April zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.09.2020 | 08:00 Uhr

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