Warnstreik: Goslar verbietet ver.di-Demo durch die Innenstadt
Die Stadt Goslar hat eine Demonstration in Verbindung mit den Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di untersagt. Rund 100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollten am Donnerstag für 30 Minuten durch die Goslarer Innenstadt ziehen, um im aktuellen Tarifkonflikt für höhere Löhne zu demonstrieren. Wegen einer Großbaustelle am Breiten Tor und in der Okerstraße hat die Stadt die Aktion verboten und nur eine stationäre Kundgebung genehmigt. Die Gewerkschaft zeigt sich erschüttert und spricht von einem schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Da ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht so kurzfristig nicht durchgeführt werden konnte, habe ver.di in mehreren Punkten Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt Goslar eingelegt und eine Feststellungsklage angekündigt.
