Stand: 19.11.2018 19:10 Uhr

Schon wieder Datenpanne bei Behörde

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Noch immer staunt die Öffentlichkeit darüber, dass ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes durch eine Schlampigkeit der Behörde von der linken Szene enttarnt werden konnte, da wird schon wieder ein schwerer Behördenfehler bekannt. Und schon wieder ist der Spielort Göttingen. Beteiligt ist in diesem Fall allerdings nicht der Nachrichtendienst in Niedersachsen, sondern die Polizei in Görlitz. Sie schickte ein Schreiben an den Göttinger Anwalt Sven Adam, das dieser niemals hätte bekommen dürfen. Das behördeninterne Papier der Polizeidirektion Görlitz vom 8. November 2018 war bestimmt für deren Kollegen in der Polizeiinspektion Göttingen und zwar für jenes Fachkommissariat, das sich mit Staatsschutzdelikten befasst.

Brief an falsche Adresse geschickt

Doch dort kam es nicht an. Denn statt Straße und Hausnummer der Göttinger Beamten in die Adresszeile zu schreiben, wählten die Görlitzer die Kanzlei-Adresse von Sven Adam. Der staunte nicht schlecht, als er das Schreiben öffnete. Denn das Schreiben enthält Details aus dem nur der Polizei zugänglichen bundesweiten Erfassungssystem "INPOL". Zugriff darauf haben zum Beispiel das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll. Adams erste Reaktion: "Das ist total absurd!" Noch mehr staunte er, als er in dem Schreiben detaillierte Angaben über einen seiner Mandanten erblickte. Was ihm zuerst aufgefallen ist: Auch dessen Adresse war in dem Schreiben falsch wiedergegeben - also abermals eine grobe Nachlässigkeit.

Mandant offenbar bundesweit zur Beobachtung ausgeschrieben

Auch inhaltlich stellen sich einige Fragen: Die Polizei Görlitz teilte ihren Kollegen in Göttingen nämlich mit, dass Adams Mandant im April am Rande eines rechtsextremen Rockkonzerts in Ostritz aufgefallen sei - nicht als Teilnehmer. Laut Adam war sein Mandant dort als Fotojournalist der linken Szene tätig. Aus dem Dokument lässt sich laut Adam schließen, dass der Mandant in dem Erfassungssystem namens "INPOL" bundesweit zur Beobachtung ausgeschrieben ist. Das ist im Normalfall nur beim Verdacht auf schwere Straftaten der Fall.

Polizei: Fall wird intern geprüft

Wer hat diese Ausschreibung veranlasst? Die Polizeidirektion Göttingen war es jedenfalls nicht, teilte sie dem NDR auf Nachfrage mit. "Es besteht keine Ausschreibung zur Beobachtung", sagte eine Sprecherin. Warum schickt die Polizeidirektion Görlitz dann offenbar unaufgefordert Angaben nach Göttingen mit dem Verweis auf eine "INPOL"-Beobachtung? Die Polizeidirektion Görlitz teilte dem NDR mit, der Sachverhalt sei bekannt. Es werde intern geprüft, wie es zu dem Irrläufer habe kommen können. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Rechtsanwalt Adam kündigte an, noch am Montag eine Klage gegen die Polizei in Görlitz einzureichen.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 20.11.2018 | 08:12 Uhr

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