Prozess gegen VW: Landwirt fordert mehr Klimaschutz
Ein Bio-Bauer aus dem nordrhein-westfälischen Detmold klagt gegen VW in Sachen Klimaschutz. Er will durchsetzen, dass der Wolfsburger Autobauer weniger Kohlendioxid ausstößt.
Kläger Ulf Allhoff-Cramer wird von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützt. Seiner Ansicht nach ist VW als zweitgrößter Autobauer der Welt mitverantwortlich für erhebliche Schäden an seinem Hof und dem zugehörigen Wald. Auch verstärke der Konzern durch den millionenfachen Verkauf klimaschädlicher Autos die Klimakrise und verursache so künftige Einbußen. Der Landwirt begründet seine Klage nach Angaben des Landgerichts Detmold damit, dass VW ihn durch die klimabezogenen Folgen seiner Geschäftstätigkeit in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt "treibhausgasbezogener Freiheit" beeinträchtige. Mit seiner Zivilklage will der Landwirt erreichen, dass VW im Zeitraum von 2021 bis einschließlich 2029 nur noch maximal ein Viertel der konzernweit verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren produzieren darf. Ab 2030 soll der Wolfsburger Autokonzern dann gar keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr verkaufen dürfen.
VW will bis 2050 weltweit CO2-neutral sein
VW hält die Klage für unbegründet. Der Leiter Nachhaltigkeit, Ralf Pfitzner, verweist auf das Konzern-Ziel, bis 2050 weltweit CO2-neutral sein zu wollen. VW trage seinen Teil zur Dekarbonisierung des Transportsektors bei. Eine Klage lenke von der "inhaltlich konstruktiven Arbeit an der riesigen Herausforderung ab", sagte er. Der von VW beauftragte Rechtsanwalt Wolf Friedrich Spieth pocht darauf, dass der Einzelne keinen anderen Privaten auf willkürlich hergeleitete Emissionsbudgets verpflichten könne - dies sei weder durch das Zivilrecht noch Verfassungsrecht gedeckt. Voraussichtlich wird das Landgericht Detmold heute nach der mündlichen Verhandlung noch keine Entscheidung in dem Zivilprozess verkünden.
