Stand: 09.08.2018 14:43 Uhr

Kampf um Hanf: Doch nicht alles legal in der Hanfbar

von Dirk Kirchberg

Die Pflanze, die in Braunschweig derzeit viele Gemüter erhitzt, hat viele Namen: Cannabis, Marihuana oder schlicht Hanf. Hanf gibt es in zwei Varianten: Eine enthält den berauschenden Wirkstoff THC und ist in Deutschland stark reglementiert und nur zu medizinischen Zwecken legal. Die andere ist zum Beispiel in der Landwirtschaft und bei der Herstellung von Lebensmitteln und Bekleidung aus Hanf erlaubt. Im Falle der Hanfbar geht es um die harmlose Variante. Betreiber Marcel Kaine und sein Geschäftspartner Bardia Hatefi verkaufen Hanf unter anderem als Tee. Eine Bezeichnung, die die Staatsanwaltschaft hinterfragt. "Die nennen es Tee", sagt Staatsanwalt Hans Christian Wolters auf Anfrage von NDR.de, "wir nennen es Marihuana."

Unverarbeitet oder nicht - das ist entscheidend

Und da liegt das eigentliche Problem: Während die Betreiber sagen, dass ihr aus getrockneten Blüten und Blättern bestehender Hanftee einen THC-Gehalt unterhalb des gesetzlichen Limits aufweist und damit doch erlaubt sein müsste, sagt die Staatsanwaltschaft, dass es erst einmal unerheblich ist, ob der Tee einen Rausch auslösen kann oder nicht. Entscheidend sei, ob es sich um verarbeiteten Nutzhanf handelt - wie etwa bei Öl, Cremes, Getränken oder Kleidung. Denn Nutzhanf ist erlaubt. Sollte es sich aber nicht verarbeiteten und damit verbotenen Nutzhanf handeln, spielt es keine Rolle, ob der Tee high macht oder nicht. Erst wenn geklärt ist, dass es sich um unverarbeiteten Hanf handelt, kommt der THC-Gehalt für die Strafzumessung ins Spiel, erläutert Staatsanwalt Wolters.

Bei zwei Polizeirazzien Anfang und Mitte Juli hatte die Polizei jeweils mehrere Kilo Hanftee beschlagnahmt und zwecks Analyse an das Landeskriminalamt (LKA) übergeben. Es geht um Ware im Wert von rund 50.000 Euro.

Staatsanwalt: Rechtslage ist eindeutig

Der entscheidende Streitpunkt in der Causa Cannabis zwischen Hanfbar-Inhaber Kaine und der Staatsanwaltschaft ist also eine Ausnahmeregelung im Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Diese Ausnahme regelt den Verkehr von Nutzhanf und setzt voraus, dass es einen gewerblichen oder wissenschaftlichen Zweck geben muss und ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann - und dass beide Seiten gewerblich handeln. "Der Inhaber hat keine Berechtigung für den Verkauf von unbearbeitetem Hanf an einzelne Endverbraucher", bekräftigt Wolters. Auch wenn der Hanf wohl völlig harmlos ist. Wolters beruft sich dabei auf Urteile verschiedener Oberlandesgerichte und sagt, die Rechtslage sei eindeutig.

Analyse: Es ist verbotenes Cannabis

Die nun vorliegende Analyse des bei der ersten Razzia sichergestellten Tees könnte kaum eindeutiger sein: Bei den Proben handelt es sich um unverarbeitete Hanfblüten und -blätter - und deren Besitz, Erwerb und Handel ist laut BtMG verboten. Nun spielt laut Wolters auch der THC-Gehalt eine wichtige Rolle: In etwa der Hälfte der Proben wurde ein Wirkstoffgehalt von bis zu 0,57 Prozent nachgewiesen. Das reicht zwar nicht für einen Rausch - für ein Vergehen aber schon.

THC-Gehalt entscheidet über Strafmaß

Aber erst wenn auch die Ergebnisse der zweiten Analyse vorlägen, könnte man zusammenrechnen, wie viel THC insgesamt in dem Tee vorhanden ist. Und dann sei keine Prozentzahl ausschlaggebend, sondern eine konkrete, absolute Menge, sagt Wolters. Der Grenzwert, der darüber entscheidet, ob es sich um ein Vergehen oder eine Straftat handelt, liegt laut Staatsanwaltschaft bei 7,5 Gramm THC. Während ein Vergehen mit einer Geldstrafe geahndet werde, drohe dem Betreiber bei einer Straftat eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis.

Geschäfte dürfen erstmal weitergehen

Mit den Ergebnissen der zweiten Laboranalyse rechnet Staatsanwalt Wolters Anfang August. So lange darf Hanfbar-Inhaber Kaine seine Geschäfte weiterführen. Die Betreiber verkaufen auch Produkte, die im Sinne des Gesetzes erlaubt sind. Laut der "Braunschweiger Zeitung" sieht die Stadt derzeit keinen Handlungsbedarf, da eine Erlaubnis für die angemeldete Art von Gewerbe nicht erforderlich ist. Dessen ungeachtet sei der Gewerbetreibende aber stets verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften bei der Ausübung seines Gewerbes zu beachten. Es sei vorrangig Aufgabe der Polizei, dies zu kontrollieren, so die Stadt.

Polizei: "Werden die Situation im Auge behalten"

Joachim Grande, Sprecher der Polizei Braunschweig, sagt, dass die Ermittlungsmaßnahmen erst einmal abgeschlossen sind. Auch werde man die Hanfbar nicht kontrollieren oder gar durchsuchen, denn dafür bedürfe es wie bei den zwei Razzien einer Anordnung der Staatsanwaltschaft, so Grande weiter. Aber: "Unsere Kollegen werden die Situation im Auge behalten."


09.08.2018 14:46 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, THC sei in Deutschland gänzlich verboten. Richtig ist, dass es stark reglementiert und nur zur medizinischen Nutzung legal ist.

 

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.07.2017 | 08:00 Uhr

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