Stand: 14.12.2017 14:57 Uhr

Göttingen: Klinik muss Abmahnung zurücknehmen

Eine Krankenpflegerin des Asklepios Fachklinikums in Göttingen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige wegen Personalmangels erstattet hat, hat nicht unrechtmäßig gehandelt. Daher muss die Klinik eine Abmahnung aus der Personalakte der Fachkraft löschen. Das hat am Donnerstag das Arbeitsgericht Göttingen entschieden und gab damit der Klage der Pflegefachkraft statt.

Eine Examinierte, zwei Auszubildende - für 24 Patienten

Hintergrund des Falls: Im September 2016 sollte die Pflegerin in der psychiatrischen Klinik als Vertretungskraft auf einer mit 24 Patienten belegten offenen Station eingesetzt werden. Neben ihr war dort lediglich noch eine Auszubildende im Einsatz. Die Klägerin hielt die personelle Besetzung für unzureichend, sie meldete sich bei dem Pflegedienstleiter. Die Station bekam eine weitere Auszubildende zugeteilt, die ebenfalls stationsfremd war. Außerdem wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sie im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterstützung von der Nachbarstation bekommen könne.

Gesetz: Beschäftigte müssen Gefährdung melden

Die Pflegefachkraft hielt die Personalsituation weiterhin für unzureichend und verfasste eine sogenannte Gefährdungsanzeige. Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Beschäftigte dazu verpflichtet, unverzüglich ihrem Arbeitgeber oder zuständigem Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit zu melden. Da sie normalerweise auf einer anderen Station arbeite, habe sie keinen der Patienten gekannt, berichtete sie in der Verhandlung. Gerade in einer psychiatrischen Klinik sei es aber wichtig, dass man die Patienten kenne, um mögliche Krisen schnell erkennen und darauf reagieren zu können. Deshalb hätte auf der Station noch eine zweite examinierte Fachkraft eingesetzt sein müssen. Ihr Arbeitgeber hielt die Gefährdungsanzeige für unberechtigt und sprach daraufhin eine Abmahnung aus.

Gericht: Subjektive Einschätzung reicht für Gefährdungsanzeige

Das Gericht hielt die Abmahnung für unberechtigt, da diese dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes widerspreche. Dieses verpflichte Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine objektive Gefährdung bestehe. Arbeitnehmer könnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefährdungsanzeige missbräuchlich erstattet worden sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 14.12.2017 | 14:30 Uhr

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