Stand: 25.11.2019 17:39 Uhr

Brand in Ausländerbehörde "linksmotiviert"

Ein Feuer im Göttinger Amtshaus in der Nacht zu Montag ist laut Polizei absichtlich gelegt worden. In dem Gebäude sind das Jobcenter und die Ausländerbehörde untergebracht. "Wir gehen von einem linksmotivierten Brandanschlag aus", sagte eine Polizeisprecherin. Im Internet wurde am Montag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Ermittler halten es für glaubwürdig. Sie glauben angesichts des Schreibens an einen gezielten Anschlag insbesondere auf die Ausländerbehörde. "Die Täter werden aufgrund des Inhaltes des Bekennerschreibens der linksextremistischen Szene zugeordnet", hieß es.

Kritik an Flüchtlingspolitik

In dem Schreiben wird ein Zusammenhang mit einer für Dienstag geplanten Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) genannt. Die ursprünglich für den 21. Oktober geplante Lesung war von linken Aktivisten verhindert worden. Die anonymen Autoren des Bekennerschreibens rufen dazu auf, sich der "rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD" mit allen "notwendigen Mitteln" entgegenzustellen. Sie sprechen auch Drohungen gegen die Beschäftigten in der Göttinger Ausländerbehörde aus.

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Polizeipräsident: "Ganz klar Linksterrorismus"

"Den offenbar linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Gebäude der Göttinger Ausländerbehörde verurteile ich scharf", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Niemand hat das Recht, mit so einer Tat seine Meinung auszudrücken." Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig bezeichnete die Tat "ganz klar als Linksterrorismus". Eine zehnköpfige Sonderkommission der Polizei arbeite an der Aufklärung. "Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung", so Lührig.

Stadt hat Strafanzeige gestellt

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sprach von einem feigen Anschlag. "Diese Bedrohungen verurteile ich aufs Schärfste. Wer Häuser anzündet, Menschen bedroht und ihr Leben aufs Spiel setzt, ist gesellschaftlich zu ächten", so Köhler. Die Stadt habe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und sei im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden.

Noch unklar, wie Feuer ausgelöst wurde

Gegen 3 Uhr am Montagmorgen war der Brand laut Polizei in einem Treppenhaus eines Vorbaus ausgebrochen. Wie es konkret ausgelöst wurde, sei noch unklar. Spezialisten des Landeskriminalamts sollten dies herausfinden. Die Feuerwehr war bis in die Morgenstunden mit Löscharbeiten beschäftigt. Die Höhe des Schadens ist noch unklar.

Bereits Mitte Juni war vor der Göttingen Ausländerbehörde Feuer gelegt worden. Ein Stapel Fahrradreifen wurde angezündet. Die damals genutzte Parole "Feuer und Flammen den Abschiebebehörden" findet sich auch im aktuellen Bekennerschreiben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 25.11.2019 | 16:00 Uhr

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