Stand: 18.08.2018 19:35 Uhr

450 Menschen demonstrieren gegen Polizeigesetz

In der Braunschweiger Innenstadt haben am Sonnabend rund 450 Menschen gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz demonstriert. Nach Angaben der Sicherheitskräfte blieb dabei alles friedlich, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Sprecher. Aufgerufen zu der Protestaktion hatte das Bündnis "no NPOG" also "kein Niedersächsisches Polizeigesetz".

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Neues Polizeigesetz: Was sagen die Kritiker?

08.08.2018 19:30 Uhr
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Gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz formiert sich Protest von Bürgerrechtlern. Drei Tage sollen nun vor dem Innenausschuss Kritiker und Befürworter zu Wort kommen. Video (04:03 min)

Dem Bündnis gehören unter anderem der Landesverband der Grünen an, die Grüne Jugend und der SPD-Parteinachwuchs von den Jusos an. Außerdem Gewerkschafter, Fußballfans, linksradikale Gruppen sowie Studierendenvertreter der TU Braunschweig und der Universität Osnabrück.

Ist das neue Gesetz verfassungswidrig?

Das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz sieht das "no NPOG"-Bündnis als verfassungswidrig an. Anders als bisher solle die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten auch nur nachzudenken, heißt es in dem Demonstrationsaufruf.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.08.2018 | 15:00 Uhr

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