Verfassungsschutz: Einfluss von Rechtsextremisten nimmt zu

Stand: 03.06.2021 18:45 Uhr

Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die Querdenker in Niedersachsen stärker ins Visier. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Laut ihres Präsidenten, Bernhard Witthaut, gelten Teile der Szene für zwei Jahre als Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes. Die in der Corona-Pandemie entstandenen Protestformen von sogennanten Querdenkern und Corona-Leugnern wiesen "teilweise Züge verfassungsfeindlichen Denkens" auf und seien für rechtsextremistische Organisationen "anschlussfähig", hieß es bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts am Donnerstag. Es solle beobachtet werden, ob sich in den Reihen der Querdenker eine neue Form von Extremismus herausbilde.

Staatliche Institutionen würden verächtlich gemacht

Die nun von der Behörde beobachteten Personen und Gruppierungen würden keine demokratischen Regulierungsmechanismen akzeptieren und faktenbasierte Entscheidungsprozesse nicht anerkennen, so Witthaut weiter. Die staatlichen Institutionen würden auf sicherheitsgefährdende Weise verächtlich gemacht. Es zeichne sich ab, dass eine Orientierung an Verschwörungstheorien die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtige. Das würden Begriffe wie "Corona-Diktatur" oder "Ermächtigungsgesetz" zeigen, die in der Szene verwendet werden.

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Pistorius: Entgrenzung zieht neue Anhänger an

Der Verfassungsschutz warnt zudem vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten im Internet und bei Veranstaltungen von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern. "Die Entgrenzung, also die Vermischung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen, zieht neue und mehr Anhänger an", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Aktivitäten hätten sich in die sozialen Medien verlagert. Für die Sicherheitsbehörden sei der Rechtsextremismus weiter die größte Herausforderung. Er erlebe einen "Strukturwande": So verzichteten die Rechtsextremisten mehr auf eigene klassische Organisationsstrukturen. Stattdessen versuchten sie mit einer Vermischung von rechtsextremistischer Ideologie und populistischen Elementen neue Kreise für sich zu gewinnen.

Mehr Rechtsextreme in Niedersachsen

Laut Verfassungsschutzbericht umfasst das rechtsextremistische Potenzial rund 1.750 Personen in 2020 - 590 mehr als noch im Vorjahr. Grund für die Zunahme sei auch, dass die Behörde die Beobachtung der "Jungen Alternative", also dem AfD-Nachwuchs, und der internen AfD-Strömung "Der Flügel" aufgenommen habe.

Gewaltbereitschaft der Linksextremisten weiter hoch

Das Personenpotenzial der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sowie Anarchisten habe sich von 780 auf 790 Personen erhöht. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen sei weiter auf einem hohen Niveau, erklärte Pistorius. Als linksextrem stuft der Verfassungsschutz etwa den Brandanschlag auf Transporter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig ein.

Extremisten instrumentalisieren "Fridays-for-Future"

Vor allem sogenannte postautonome Gruppierungen würden versuchen, strategische Bündnisse mit Teilen des demokratischen Spektrums wie etwa der Klimaschutzbewegung zu schließen, hieß es. Es habe sich innerhalb von "Fridays for Future" die Plattform "Change for Future" gegründet, so der Verfassungsschutz in seinem Bericht. Für sie sei konsequenter Klimaschutz nur möglich, wenn der Kapitalismus und der ihn aus ihrer Sicht schützende demokratische Rechtsstaat überwunden würden.

Zahl der Salafisten stabil auf hohem Niveau

Nach Angaben der Behörde hat sich die Zahl der Anhänger der salafistischen Szene bei aktuell 900 Personen auf hohem Niveau stabilisiert. Die Grenzen zwischen dem Salafismus und anderen islamistischen Organisationen würden zunehmend verschwimmen, hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.06.2021 | 17:00 Uhr

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