Stand: 15.11.2019 17:15 Uhr

Ringen um strengere Düngeregeln geht weiter

Die massiven Proteste von Landwirten gegen die Agrarpolitik zeigen offenbar Wirkung, denn die Landesregierung ringt weiter um die künftige Düngeverordnung. Wegen noch offener Fragen werde sich das Kabinett erst in der kommenden oder übernächsten Woche mit der Verordnung beschäftigen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit. Landwirtschafts- und Umweltministerium sollen sich uneinig sein, ob sämtliche Messstellen zur Feststellung der Grundwasserqualität noch einmal überprüft werden müssen. Dies wird von CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer und dem Agrarministerium befürwortet.

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Streit über Messmethoden

Viele Landwirte hätten erhebliche Zweifel, dass der Nitratgehalt im Grundwasser korrekt wiedergegeben wird, sagte Toepffer. Es gebe Beispiele, wo auf einer Fläche von 30 Quadratkilometern nur an einer einzigen Stelle gemessen werde. Der dort festgestellte Nitratwert führe aber dazu, dass das Düngen in dem gesamten Bereich eingeschränkt werden müsse. Rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Niedersachsen zählen zu den sogenannten roten Gebieten, wo die Landwirte wegen zu hoher Nitratbelastungen das Ausfahren von Gülle um 20 Prozent reduzieren sollen. Toepffer fordert, die tatsächlich belasteten Gebiete präziser zu ermitteln. Möglicherweise könne die Fläche dann um 10 bis 20 Prozent kleiner ausfallen.

Neuberechnung der Flächen frühestens 2020

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Unter Zeitdruck sind Bund und Länder deshalb nun dabei, die Düngeregelungen zu verschärfen. Zunächst müssten sich die Landwirte auf ein strengere Vorgaben einrichten, sagte Toepffer. Eine mögliche Neuberechnung der roten Gebiete, wie er sie ins Gespräch brachte, könne frühestens im kommenden Jahr greifen. Der Landesbauernverband erwägt, auch rechtlich gegen die Einteilung der roten Gebiete vorzugehen.

Umwelthilfe will Niedersachsen verklagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat unterdessen mitgeteilt, dass sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen der schlechten Grundwasserqualität verklagen wird. Die Behörden hätten jahrelang dabei versagt, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend zu schützen und gesetzliche Vorgaben umzusetzen, teilte die DUH mit. In Niedersachsen  sei das Wasser schon seit vielen Jahren auf 60 Prozent der Fläche von schlechter Qualität. Schuld daran sei die Überdüngung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.11.2019 | 16:00 Uhr

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