Gefüllter Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Niedersächsischer Landtag: Erste Plenar-Woche in diesem Jahr

Stand: 24.01.2021 12:58 Uhr

Nach der außerplanmäßigen Sitzung zur Corona-Pandemie kommt der Niedersächsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag zu den ersten regulären Sitzungstagen des Jahres zusammen.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten zunächst der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Der 27. Januar ist seit 2005 der internationale Gedenktag für die Opfer des Holocaust. An diesem Tag hatte die Rote Armee 1945 das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Anschließend wollen die Parlamentarier über die Wahl eines Mitglieds sowie stellvertretender Mitglieder des Staatsgerichtshofes abstimmen. Am Mittwoch steht außerdem die erste Beratung des Aktionsplans "Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus." auf der Tagesordnung. Am Donnerstag stehen mehrere agrarwirtschaftlichen Themen an. So wollen die Abgeordneten über die stressfreie Schlachtung und regionale Fleischvermarktung sowie über das Höfesterben und den Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft debattieren.

Wer sitzt wo im Landtag?

Das sind Themen am Mittwoch


  • erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung (Gesetzentwurf der Fraktion der FDP)
  • abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung (Niedersächsisches Parlamentsinformationsgesetz - NPIG) (Gesetzentwurf der Fraktion der FDP)
  • erste Beratung: "Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten - neue Wege des Austauschs mit Niedersachsens Partnerregionen" (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU)
  • erste Beratung: Aktionsplan "Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus." Retten - mit dem Bundesprogramm die Zivilgesellschaft in Niedersachsen stärken (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • erste Beratung Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen (Antrag der Fraktion der FDP)
  • abschließende Beratung: "Rote Karte für Raser: Keine Aufweichung der Straßenverkehrsordnungs-Novelle durch die Hintertür" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • abschließende Beratung: a) "Niedersachsen mit einem effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen" (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) b) Niedersachsen mit einem nachhaltigen und effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen " Vorsorge für die Auswirkungen des Klimawandels treffen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Das sind Themen am Donnerstag

  • erste Beratung: "Regionale Fleischvermarktung und stressfreie Schlachtung stärken - dezentrale und mobile Schlachtung ermöglichen" (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU)
  • erste Beratung: "Höfesterben stoppen. Schärfere Auflagen und Niedrigpreise gefährden Existenzen" (Antrag der Fraktion der FDP)
  • erste Beratung: "Antibiotika-Kontrollen: LAVES stärken statt bewährtes Kontrollsystem zerschlagen - keine Herabstufung der Zuständigkeit vom Land auf die Kommunen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

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Rückblick

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 27.01.2020 | 19:30 Uhr

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