Stand: 22.06.2018 13:14 Uhr

Landtagsfraktionen finden Führerschein ab 16 gut

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Am Freitag hat sich der Landtag unter anderem mit dem Thema Führerschein mit 16 beschäftigt.

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Juni-Sitzung auf Antrag von SPD und CDU unter anderem über das Thema begleitetes Fahren ab 16 beraten - alle Fraktionen befürworteten die Idee. Allerdings kann das Land einen Modellversuch nicht alleine beschließen, auch der Bund und die Europäische Union müssten zustimmen. Außerdem beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Situation der Hebammen im Land und mit der Entkriminalisierung von Cannabis: In ihrem ersten gemeinsamen Antrag zu einem sachpolitischen Thema forderten die Oppositionsparteien FDP und Grüne eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene. Sie scheiterten jedoch mit ihrem Vorstoß.

 

Konzept nicht mit SPD abgesprochen

Auch der Asylstreit und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren beschäftigten die Abgeordneten in dieser Sitzungswoche. Hintergrund ist ein vergangene Woche veröffentlichtes Konzept der CDU, das von bis zu drei solcher Zentren in Niedersachsen für jeweils bis zu 1.000 Flüchtlinge ausgeht. Mit dem Koalitionspartner SPD war das nicht abgesprochen - entsprechend verärgert waren die Sozialdemokraten. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die CDU das Konzept nicht mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) abgesprochen hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Die CDU-Fraktion lasse sich nicht mit einem Denkverbot belegen, sagte Toepffer. "Deshalb werden wir auch künftig eigene Diskussionsanstöße einbringen, ohne das mit den einzelnen Häusern abzustimmen."

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Tagesordnung des Landtags Juni 2018

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500 Millionen für Digitalisierung

Zudem beschloss der Landtag die Einrichtung eines Sondervermögens für den Internet-Ausbau. Bis 2022 soll das Sondervermögen eine Milliarde Euro umfassen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht in diesem Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung vor - über deren konkrete Verwendung soll laut Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einer Haushaltsklausur am kommenden Wochenende entschieden werden.

Anpassungen beim Spielhallengesetz

Auch das Spielhallengesetz war Thema: Das Wirtschaftsministerium will Änderungen vornehmen. Seit einem Jahr müssen mindestens 100 Meter zwischen zwei Spielstätten liegen. Viele müssen deshalb schließen - welche, entscheidet ein Losverfahren. Wegen Protests und Klagen dagegen sollen künftig stattdessen sachliche Kriterien den Ausschlag geben, etwa der Abstand zu Gaststätten und Schulen sowie ein Rauchverbot. Für große Spielhallen soll der Betrieb auf Antrag bis Ende Juni 2021 erlaubt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.06.2018 | 16:00 Uhr

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