Stand: 16.11.2018 10:15 Uhr

Landtag: Hitzige Debatten im November-Plenum

Im Niedersächsischen Landtag ist in dieser Woche heftig gestritten worden: Gleich zwei tagesaktuelle Themen platzten in die Abläufe der Plenarsitzungen: Wegen der V-Mann-Affäre in Göttingen, über die der NDR berichtet hatte, musste Innenminister Boris Pistorius (SPD) harsche Kritik ob seines Umgangs mit dem Thema einstecken. Außerhalb des Plenums kam der Verfassungsschutzausschuss außerplanmäßig zusammen, wo wiederum Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger Rede und Antwort stehen musste. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte Tags darauf schließlich Erklärungen zu der Sperrung von zunächst 27 Geflügelhöfen abzugeben. Die Grünen sprachen von einem "der größten Futtermittelskandale der letzten Jahre". Auch ein Thema: Die Neuausrichtung bei Volkswagen inklusive E-Mobilität und Jobgarantie in Emden und Hannover.

Dienstag, 13. November

Themen im Landtag
02:26
Niedersachsen 18.00

Landtag debattiert über Tierhaltung

13.11.2018 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00

Für Diskussionen im Landtag haben am Dienstag die Zustände in Niedersachsens Schlachthöfen gesorgt. Zahlreiche Stimmen fordern mehr Tierschutz und artgerechte Haltung. Video (02:26 min)

Missstände in Schlachthöfen: Kontrollen durchs Land?

Die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag haben heftig über die Missstände in Schlachthöfen debattiert. Einig waren sie sich bei der Frage nach den Ursachen - bei Lösungsansätzen hingegen nicht. mehr

Kliniken bekommen Transplantations-Beauftragte

Künftig sollen in niedersächsischen Kliniken Transplantations-Beauftrage eingesetzt werden. Das hat der Landtag beschlossen. Dadurch soll auch die Patientensicherheit gesteigert werden. mehr

20:52

Regierungserklärung: Weil über ein Jahr GroKo

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Weil (SPD) im Landtag eine Zwischenbilanz der Großen Koalition in Niedersachsen gezogen. Die Zusammenarbeit mit der CDU lobte er als konstruktiv. Video (20:52 min)

Mittwoch, 14. November

Themen im Landtag
19:55

Landtag: Debatte über aufgeflogenen V-Mann

Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag über den in Göttingen aufgeflogenen V-Mann debattiert. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält sich bedeckt, die Grünen fordern Aufklärung. Video (19:55 min)

V-Mann enttarnt: Verfassungsschutz unter Druck

Die Enttarnung eines V-Manns in Göttingen schlägt hohe Wellen in der Landespolitik. Einer Debatte im Landtag am Mittwoch folgten Erklärungsnöte im Verfassungsschutz-Ausschuss. mehr

23:12

VW: Ministerpräsident Weil begrüßt Jobgarantie

Im Mitschnitt unseres Livestreams der Landtagsdebatten am 14. November unterrichtet Ministerpräsident Stephan Weil über die aktuellen Veränderungen beim Automobilkonzern VW. Video (23:12 min)

VW: E-Auto und Jobgarantie für Emden und Hannover

VW will ab 2022 in Emden nur noch E-Autos bauen. Auch Hannover bekommt eine Elektro-Fertigung. Das Unternehmen verzichtet aber an beiden Standorten bis 2028 auf Entlassungen. mehr

Straßensanierung: Bald Ratenzahlung für Anlieger?

Die Große Koalition will Bürger bei den umstrittenen Gebühren für die Straßensanierung entlasten. Möglich wären demnach Ratenzahlungen oder das gebührenfreie Stunden von Zinsen. mehr

Plastikmüll im Meer: Grüne fordern Grenzwerte

Niedersachsens Grüne fordern die rot-schwarze Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass weniger Plastik im Meer landet. Dafür sollten verbindliche Grenzwerte festgelegt werden. mehr

Umstrittenes Polizeigesetz kommt nicht mehr 2018

Das umstrittene neue niedersächsische Polizeigesetz sollte noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Dieser Zeitplan ist nun aber wohl doch nicht zu halten. mehr

Donnerstag, 15. November

Themen im Landtag
23:28

Landtag spricht über Futtermittel-Verunreinigungen

Dutzende gesperrte Geflügelbetriebe wegen verunreinigten Futters: Im Landtag hat Agrarministerin Otte-Kienast informiert - und unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die ganze Debatte. Video (23:28 min)

Gift im Futter: Noch 23 Geflügelhöfe gesperrt

Agraministerin Otte-Kinast hat den Landtag über giftige Stoffe in Geflügelfutter informiert. 27 Höfe waren vorsorglich gesperrt worden, die ersten wurden inzwischen wieder freigegeben. mehr

Beitragsfreie Kita: Tonne kontert Kritik

Nach Kritik der Opposition am Finanzierungsmodell für die beitragsfreie Kita hat Kultusminister Tonne die Pläne verteidigt. Die Kommunen seien im Bilde gewesen, so Tonne im Landtag. mehr

 

Wer sitzt wo im Landtag?
Weitere Informationen

Erste Landtagspräsidentin seit einem Jahr im Amt

Ein geschichtsträchtiger Tag für Niedersachsen: Am 14. November 2018 wurde Gabriele Andretta als erste Frau Präsidentin des Niedersächsischen Landtags. Sie löste Bernd Busemann ab. (14.11.2018) mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Oktober

Ein schärferes Krankenhausgesetz, ein geändertes Jagdgesetz und eine erneut hitzige Debatte über den Wolf: Das waren die wichtigsten Themen des Landtags im Oktober 2018. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der September

Im Landtag ist während der zweiten Plenarwoche nach der Sommerpause teils heftig diskutiert worden. Unter anderem ging es um den Haushalt und um die Ausschreitungen in Chemnitz. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der August

Dürre-Hilfe für Bauern, hausärztliche Grundversorgung, Enercon: Im Niedersächsischen Landtag ist bei der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause im August heftig diskutiert worden. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Juni

Ein neuer Feiertag für Niedersachsen, beitragsfreie Kindergärten und ein Strauß von Wünschen in Sachen VW-Milliarde: Das waren die wichtigsten Themen des Landtags im Juni 2018. mehr

Rückblick: Die Themen im Landtag 2018

Was waren die wichtigen Themen in der niedersächsischen Politik im aktuellen Jahr? Wo gab es kontroverse Diskussionen? Hier finden Sie alle bisherigen Plenarwochen im Überblick. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.11.2018 | 08:00 Uhr

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