Stand: 14.05.2018 19:22 Uhr

Klöckner will härtere Strafen für Stalleinbrüche

"Einbruch ist Einbruch", sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Weil sie mögliche Missstände in landwirtschaftlichen Betrieben aufdecken wollen, brechen Tierrechtsorganisationen immer wieder in Ställe ein, um dort Filmmaterial aufzunehmen - auch in Niedersachsen. Das will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nun härter bestrafen. Sie kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag eine Gesetzesverschärfung noch in dieser Legislaturperiode an. "Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch", sagte Klöckner. "Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert", sagte Klöckner der Zeitung. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten.

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Peta: Otte-Kinast stellt Gemeinnützigkeit in Frage

23.04.2018 19:30 Uhr
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Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast kritisiert Stalleinbrüche und heimliche Filmaufnahmen von Tierschutzorganisationen wie Peta. Sie erwägt, ihnen die Allgemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Video (02:11 min)

PETA: "Regelrechte Hetze"

Zuletzt hatte Ende Februar die Justiz in Sachsen-Anhalt Freisprüche für Tierschützer nach solchen Einbrüchen bestätigt. Das Tierwohl sei im vorliegenden Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht, hieß es zur Begründung. Es ging dabei unter anderem um die Haltung von Schweinen. Edmund Haferbeck von der Tierrechtsorganisation PETA sagte, gegen seine Organisation werde "eine regelrechte Hetze" betrieben. Kritik an der Arbeit von PETA wies er zurück. Die Organisation setze sich für "das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Achtung der Würde der Tiere" ein.

Grüne: Klöckner müsse "Rechtsurteile zur Kenntnis nehmen"

Der Naturschutzring verteidigte die Einbrüche ebenfalls. Sie seien "notwendig für einen funktionierenden Tier- und Verbraucherschutz". Die Grünen erklärten, Klöckner müsse "Rechtsurteile zur Kenntnis nehmen". Der eigentliche Skandal sei, dass die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichten, um das Tierleid in den Ställen aufzudecken. Die Partei fordere deshalb eine Neustrukturierung der Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft sowie eine Beurteilung der Tiere an den Schlachthöfen und in den Verwertungsanlagen.

Auch Otte-Kinast will härtere Strafen

Erst vor wenigen Wochen hatte sich Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ähnlich wie ihre Parteifreundin Klöckner geäußert und eine stärkere Ahndung der Einbrüche gefordert. In diesem Zusammenhang schlug sie auch vor, zu überdenken, "ob PETA und Co. zu Recht als gemeinnützig eingestuft sind."

Weitere Informationen

Otte-Kinast: PETA nicht gemeinnützig

Organisationen, die in Ställen illegal Videos drehen, sollen die Gemeinnützigkeit verlieren, sagt Agrarministerin Otte-Kinast. Sie sollte sich besser um das Tierwohl kümmern, sagen Kritiker. (23.04.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.05.2018 | 14:00 Uhr

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