Hannover: Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" haben sich in der Innenstadt teils auf der Straße festgeklebt und blockieren den Verkehr. © picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung?

Stand: 30.05.2023 09:46 Uhr

Das Justizressort in Berlin lässt intern prüfen, ob die Klima-Gruppe "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Das niedersächsische Justizministerium hat schon eine Entscheidung getroffen.

Es gebe derzeit keine Prüfverfahren gegen Anhänger der Gruppe, erklärte das Ministerium in Hannover. Für solche Verfahren wären Staatsanwaltschaften und Gerichte zuständig. Dem Ministerium sei nicht bekannt, dass Verfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung liefen. Anders als in anderen europäischen Ländern haben deutsche Justizministerien das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen.

Polizisten versuchen festgeklebte Hände von Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" am Deisterkreisel in Hannover mit Speiseöl von der Straße abzulösen. © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte
AUDIO: Nach Razzia: Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? (25.05.2023) (7 Min)

Bundesweite Durchsuchungen bei Anhängern der "Letzten Generation"

Zuletzt waren im Auftrag des bayrischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München in mehreren Bundesländern - darunter auch Hamburg - Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Da Leben und Alltag der Menschen in Berlin durch die Aktivitäten der Gruppe stark beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet werden, lässt Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ebenfalls Verfahren prüfen. Bisher sieht die Staatsanwaltschaft dort keine Anhaltspunkte. In Brandenburg laufen dagegen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Anlass sind die Aktionen an Anlagen der Öl-Raffinerie PCK Schwedt.

Hannover: Protest gegen Kriminalisierung der "Letzten Generation"

In Hannover wollen sich am Dienstagabend mehrere Gruppen mit der "Letzte Generation" solidarisieren und am Kröpcke demonstrieren. Die Veranstalter wenden sich gegen die - wie sie sagen - Kriminalisierung der Gruppe und fordern, die Razzia gegen die Klima-Aktivisten aufzuarbeiten. Es werden mehrere Rednerinnen und Redner erwartet, darunter Swantje Michaelsen, grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Stadt Hannover. An der Demonstration nehmen laut Veranstalter unter anderem die Gruppen "Parents for Future", "Omas gegen rechts" und "Extinction Rebellion" teil.

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Razzia gegen "Letzte Generation": Polizisten stellen nach einer Durchsuchung in Hamburg einen Umzugskarton und eine Tasche in den Kofferraum eines zivilen Polizeifahrzeugs. © picture alliance / dpa Foto: Bodo Marks

"Letzte Generation": Lob und Kritik nach bundesweiter Razzia

Ermittelt wird wegen der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppierung bestreitet, kriminell zu sein. Es gab bereits Proteste. (25.05.2023) mehr

Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover, lächelt in die Kamera. © Landeshauptstadt Hannover

Verhandeln mit der "Letzten Generation": Geht das?

Ein Gespräch mit Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, der mit den Klimaaktivisten Absprachen getroffen hat. 16.05.2023) mehr

Jörn Straehler-Pohl © NDR Foto: screenshot/Finn Kessler

Kommentar: Mit der Letzten Generation im Gespräch bleiben

Auf die politische Dummheit der Letzten Generation braucht es eine kluge Antwort, meint Jörn Straehler-Pohl im Kommentar. (14.03.2023) mehr

Aktivisten stehen in der Pumpstation neben einem Polizisten. Bei einer Protestaktionen der Gruppe "Letzte Generation" gegen Ölimporte haben Klimaschützer versucht, die Versorgung über die Rohölpipeline Rostock-Schwedt auf der Pumpstation Lindenhof bei Demmin zu unterbrechen. © picture alliance/dpa | -- Foto: picture alliance/dpa | --

Razzien gegen "Letzte Generation"-Aktivisten - auch in MV

In sechs Bundesländern wurden Wohnungen von Klimaaktivisten durchsucht. Es gehe unter anderem um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. (13.12.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 30.05.2023 | 08:30 Uhr

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