"Letzte Generation": Durchsuchungen auch in Hamburg
Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Auch in Hamburg gab es eine Durchsuchung.
Rund 170 Beamtinnen und Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, darunter auch in Hamburg. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mit. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Wie viel beschlagnahmt wurde, ist bislang nicht bekannt. Festnahmen gab es zunächst nicht.
Büros am Jungfernstieg durchsucht
In Hamburg trugen Polizistinnen und Polizisten Kartons aus einem Bürogebäude am Neuen Jungfernstieg, in dem sich mehrere Kanzleien befinden. Zentraler Vorwurf der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert haben sollen. So seien mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen.
Staatsanwaltschaft: Zahlreiche Strafanzeigen
Auslöser der Ermittlungen und Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen. Die Gruppe "Letzte Generation" macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderwärmung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest - an Straßen oder auch an Kunstwerken.
Demo gegen Razzia am Jungfernstieg
Die Klimaschutz-Aktivistinnen und -Aktivisten selbst bestritten vehement, kriminell zu sein und riefen zu Protestmärschen auf. Auch Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten anderer Gruppen sowie Umweltverbände reagierten mit scharfer Kritik. Am Mittwochabend versammelten sich mehr als 100 Sympathisantinnen und Sympathisanten der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten am Jungfernstieg, um gegen die Razzia zu protestieren. "Klimaschutz ist kein Verbrechen" stand auf einem der Transparente.
Innenministerin verteidigt Razzia
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Razzia. "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln - so wie es ihre Pflicht ist", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. Die Hamburger Innenbehörde äußerte sich bislang nicht.
Linke in Hamburg: "Ziviler ungehorsam ist nicht kriminell"
Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, sagte: "Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der 'Letzten Generation' mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können." Die Kriminalisierung der Gruppe stelle einen erheblichen Angriff auf das demokratische Gemeinwesen und die Versammlungsfreiheit dar.
CDU und AfD: Vorgehen überfällig
Der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte, es sei gut, dass "endlich entschieden gegen die Klima-Kleber vorgegangen" werde. "Für die CDU bleibt klar, dass auf die Straftaten der Letzten Generation nur mit der vollen Härte des Rechtsstaates reagiert werden kann." AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte die Razzia notwendig und längst überfällig.
