Razzien gegen "Letzte Generation"-Aktivisten - auch in MV
In mindestens sechs Bundesländern haben Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen von Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht - auch in Greifswald. Grund sind demnach mehrere Aktionen gegen die Ölinfrastruktur der Raffinerie in Schwedt. Die Aktivisten sprechen von einem Einschüchterungsversuch.
Ermittler haben bundesweit Räume der Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, hieß es von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Ermittelt werde gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Laut Gruppierung fünf Festnahmen
Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe mit. Fünf Mitglieder der Gruppierung säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
"Letzte Generation" spricht von Einschüchterungsversuch
Grund sind demnach mehrere Attacken der Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Der Greifswalder Henning Jeschke, Mitglied der "Letzten Generation" und durch einen Klima-Hungerstreik vor der Bundestagswahl bekannt geworden, sprach gegenüber dem NDR in MV von Einschüchterungsversuchen. Die Beamten hätten in der Greifswalder Wohnung des 22-Jährigen auch die Räume seines Vaters und seiner Schwester durchsucht. Jeschke sagte weiter, die Bundesregierung begehe das viel größere Verbrechen. Dadurch, dass sie sich nicht ausreichend für den Klimaschutz und dadurch die Freiheit nachfolgender Generationen einsetze, verstoße sie gegen die Verfassung. Die "Letzte Generation" kündigte an, unverändert weiterzumachen.
Durchsuchungen in Oldenburg und Göttingen
Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte, dass es zwei Durchsuchungen in Niedersachsen gegeben hat. Allerdings liege die Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Eine Antwort auf eine Anfrage des NDR stand zunächst aus. Nach Informationen des NDR in Niedersachsen fanden die Durchsuchungen in Oldenburg und Göttingen statt.
An Pumpstationen festgekettet und festgeklebt
Aktionen der "Letzten Generation" hatte es auch in Lindenhof bei Demmin sowie nahe Neustrelitz (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) gegeben. Sie richteten sich gegen Pumpstationen der Ölpipeline Rostock-Schwedt. So hatte sich im Mai 2022 ein Aktivist an die Anlage in Lindenhof gekettet, ein anderer hatte damit gedroht, sich festzukleben. Ähnliche Aktionen hatte es in Glantzhof zwischen Woldegk und Strasburg gegeben.
Treibstoff ostdeutscher Tankstellen kommt aus Schwedt
PCK Schwedt ist mit 1.200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland ab dem kommenden Jahr bemühen sich die Bundes- und Landesregierungen seit Monaten um alternative Versorgungswege für die Raffinerie.
Vandalismus an Kunstwerken, Blockaden von Straßen und Flughäfen
Immer wieder machen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch mit Blockaden von Straßen von sich reden, bei denen sie sich auf dem Asphalt ankleben. Nach dem Eindringen von Klimaaktivisten auf Rollfelder war auch der Flugverkehr an den Flughäfen in Berlin und München gestört. In zahlreichen Museen besprühten Aktivisten Kunstwerke mit Flüssigkeiten und klebten sich dort an, um auf ihr Anliegen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen.
