Stand: 05.11.2019 20:20 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Hartz-IV-Urteil: Sozialverbände gegen Sanktionen

Hartz-IV-Empfängern dürfen die Leistungen nicht mehr so schnell und drastisch gekürzt werden wie bisher - das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Demnach sind Hartz-IV Sanktionen über 30 Prozent nicht verfassungskonform. Grundsätzlich seien Sanktionen aber zulässig, urteilte das Gericht. Der Gesetzgeber müsse aber die bisherigen Regeln dafür ändern. In Niedersachsen wurde das Urteil grundsätzlich positiv aufgenommen. Niemand sollte in die Not geraten, seine Wohnung zu verlieren, weil ihm die Sozialbezüge gekürzt werden, sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Das Prinzip des Förderns und Forderns sei aber richtig.

Anreize schaffen - das begrüßen Unternehmer und auch Grüne

Das sehen auch die Unternehmerverbände in Niedersachsen so. Gleichzeitig sollte es Anreize geben für Menschen, die sich aus dem Leistungsbezug herausarbeiteten, heißt es dort. Für Anreize spricht sich auch die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag aus. Ziel müsste aber sein, die Bezüge gar nicht mehr zu kürzen, so die Fraktionsvorsitzende Anja Piel.

Diakonie und Wohlfahrtsverband generell gegen Sanktionen

Die niedersächsischen Sozialverbände fordern, die Hartz-IV-Sanktionen insgesamt zu überprüfen. Die Diakonie und der Wohlfahrtsverband Der Paritätische sprachen sich generell gegen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aus. Stattdessen sollte ein modernes Beratungs- und Anreizsystem geschaffen werden, das Betroffene motiviere, den Leistungsbezug zu verlassen, sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. Viele der von Sanktionen Betroffenen befänden sich in Lebenskrisen, seien etwa psychisch krank oder durch fehlende Bildung im Umgang mit den Behörden überfordert. Auf diese Weise verstärkten Sanktionen Lebenskrisen und Erkrankungen, so Lenke. "Die Menschen erleben sich als nicht handlungskompetent und hilflos dem System ausgeliefert."

530.000 Niedersachsen erhalten Bezüge von Jobcentern

Laut Arbeitsagentur Niedersachsen betreffen die Sanktionen ohnehin nur einen kleinen Teil der Hartz-IV-Empfänger. Und bei den meisten davon handele es sich um leichtere Strafen unter 30 Prozent, heißt es. Insgesamt bekamen laut Arbeitsagentur im Juli rund 530.000 Menschen Bezüge von den Jobcentern.

Weitere Informationen

Weniger Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Jobcenter in Niedersachsen mussten zuletzt deutlich weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen. Die meisten Strafen gab es wegen nicht eingehaltener Termine. (11.04.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.11.2019 | 17:00 Uhr

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