Stand: 23.09.2020 20:00 Uhr

Fleisch-Razzien: Althusmann fordert "klare Kante"

Eine Polizistin trägt bei einer Razzia einen Karton in einen Transporter. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Die Bundespolizei hat bei der Razzia in Niedersachsen und vier weiteren Bundesländern Datenträger, Geschäftsunterlagen und Geld sichergestellt.

Nach den Razzien in der Fleischindustrie am Mittwoch hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) empört reagiert. Er bezeichnete die Vorwürfe, nach denen Arbeitskräfte illegal eingeschleust worden sein sollen, als "unfassbar" und sieht "offenbar eine hohe kriminelle Energie". Manche in der Branche hätten offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Politik "diesen Sumpf trockenlegen" werde. "Wir werden mit aller notwendigen Konsequenz und Härte gegen diese illegalen Machenschaften vorgehen", sagte Althusmann dem NDR in Niedersachsen. Das Gesetz zum Werkvertragsverbot müsse so schnell wie möglich beschlossen werden. Man werde "klare Kante zeigen". Dies sei notwendig, weil die Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2015 "schlicht nicht funktioniert hat". In Niedersachsen hatten rund 100 Beamte acht Wohnungen und Firmen in Garbsen (Region Hannover), Papenburg, Twist (Landkreis Emsland) und Bassum (Landkreis Diepholz) durchsucht.

"Branche will sich nicht an Recht und Ordnung halten"

Es sei gut, dass der Rechtsstaat konsequent einschreite, sagte der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Mehrdad Payandeh. Er forderte, dass das Gesetz für Arbeitsschutz ohne Aufweichungen umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie vom kommenden Jahr an verboten werden sollen. "Diese Branche will sich einfach nicht an Recht und Ordnung halten. Es wäre grundfalsch, den Beteuerungen und freiwilligen Lösungen der Fleischindustrie Glauben zu schenken." Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Miriam Staudte, pocht darauf, dass nicht nur gegen die Hintermänner und Drahtzieher hart vorgegangen wird. Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen in den Schlachthäusern straflos ausgehen.

NGG: Keine Kompromisse beim Werkvertragsverbot

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht die Politik in der Pflicht, das Werkvertragsverbot zügig durchzusetzen - ohne Kompromisse. "Dieser Sumpf lässt sich nur austrocknen, wenn das Gesetzesvorhaben, das Hubertus Heil vorgeschlagen hat, eins zu eins übernommen wird", sagte Matthias Brümmer, Geschäftsführer der NGG-Region Oldenburg/Ostfriesland. "Dann haben wir die Situation, dass Werkverträge und Leiharbeit endlich verboten ist."

Vorwurf: Gefälschte Dokumente für Leiharbeiter

Im Fokus der Ermittler stehen eine deutsche Firma und eine polnische mit Zweigstelle in Deutschland. Sie sollen unabhängig voneinander nach demselben Muster vorgegangen sein und Arbeiter aus Osteuropa mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Auch sollen sie mit gefälschten Immatrikulationsbescheinigungen sogenannte Scheinstudenten als Arbeitskräfte in der Branche vermittelt haben. Die Beschuldigten hätten die Arbeiter bei Behördengängen unterstützt, Unterkünfte und Transport für sie organisiert - und diese Leistungen anschließend vom Lohn abgezogen. Acht Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 41 und 56 Jahren gelten als Hauptbeschuldigte. Gegen sie wird wegen Verdachts auf banden- und gewerbsmäßige Einschleusung und Urkundenfälschung ermittelt.

Für wen arbeiteten die illegal Beschäftigten?

Im Rahmen der Razzia durchsuchten 820 Bundespolizisten in vier Bundesländern die Firmensitze der Zeitarbeitsfirmen, die Wohnräume der Firmeninhaber sowie die Unterkünfte der Arbeiter. In Weißenfels (Sachsen-Anhalt), wo Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies einen Schlachthof betreibt, wurden 49 Unterkünfte durchsucht. Ein Tönnies-Sprecher erklärte, dass es im eigenen Unternehmen keine Durchsuchungen gegeben habe - das gelte auch für alle anderen Tönnies-Betriebe in Deutschland. Die Bundespolizei will nach Angaben eines Sprechers in den Vernehmungen und Befragungen der Arbeiter herausfinden, für welche Unternehmen sie tätig waren. Bislang seien mehr als 20 Personen angetroffen worden, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie illegal beschäftigt werden - entweder über gefälschte Dokumente oder als "Scheinstudenten". Ihnen droht nach Angaben der Bundespolizei die Ausweisung aus Deutschland.

1,5 Millionen Euro beschlagnahmt

Bei der Razzia stellten die Polizisten unter anderem Datenträger, Geschäftsunterlagen und Dokumente sicher. Zudem errechneten sie einen Betrag von 1,5 Millionen Euro, der durch das strafbare Geschäftsmodell erwirtschaftet worden sein soll. Dieses Geld wurde beschlagnahmt. Eine Sonderkommission ermittelt in dem Fall bereits seit April. Die Ermittlungen begannen nach Angaben der Bundespolizei, nachdem Beamte an Grenzübergängen und Bahnhöfen immer wieder Reisende mit mutmaßlich gefälschten Dokumenten angehalten hatten. Danach habe sich der Anfangsverdacht bestätigt, dass die Betroffenen über Personalvermittlungsfirmen unerlaubt im Bereich der fleischverarbeitenden Industrie arbeiten.

Weitere Informationen
Metzger beim Auslösen von Fleisch in einem Schlachthof. © dpa picture alliance Foto: FrankHoermann/SVEN SIMON

"Wildwest-Methoden": NGG gegen Werkverträge

Die Gewerkschaft NGG ruft Niedersachsens Bundestagsabgeordnete auf, für das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche zu stimmen. Das Gesetz sei überfällig. (02.09.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 23.09.2020 | 13:30 Uhr

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