Stand: 04.06.2020 17:37 Uhr

Fall Walter Lübcke: Razzien wegen Hass im Netz

Das Konterfei des getöteten Walter Lübcke ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in Kassel zu sehen.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gab es zahlreiche Hasskomentare im Netz. (Archivbild)

Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat es am Donnerstag Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegeben. Die Aktion richtete sich gegen insgesamt 40 Beschuldigte. Vier von ihnen kommen aus Niedersachsen, je einer aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Sie werden verdächtigt, in sozialen Netzwerken zur Tötung des Kommunalpolitikers aufgerufen oder die Tat gebilligt zu haben.

Vier Verdächtige aus Niedersachsen

In Niedersachsen stehen vier Männer im Alter von 38, 59, 64 und 70 Jahren aus den Orten Wurster Nordseeküste (Landkreis Cuxhaven), Wietze (Landkreis Celle), Diepholz und Hannover im Visier der Ermittler, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen mitteilte. Bei den Durchsuchungen ihrer Wohnungen sollten Datenträger und Computer gesichert werden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen fungiert in Niedersachsen als sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Deutliche Worte von Innenminister Pistorius

"Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu den bundesweiten Razzien. Menschenverachtende Äußerungen, fremdenfeindliche und antisemitische Hetze im Netz oder fremdenfeindliche Parolen seien strafbar - egal, ob in der analogen oder in der digitalen Welt. Pistorius forderte, dass reichweitenstarke soziale Netzwerke sowie Plattformen für Online-Spiele verpflichtet werden sollen, bei der Anmeldung die wahre Identität von Nutzern abzufragen. Bei Straftaten könnten die Sicherheitsbehörden dann darauf zugreifen. Darüber sollten auch die Innenminister der Länder bei ihrer nächsten Konferenz beraten, so Pistorius.

MV: 66-Jähriger bedauert Hasskommentar

In Mecklenburg-Vorpommern richten sich die Ermittlungen gegen einen 66-jährigen Mann. Ihm wird vorgeworfen, sich mit einer extremistischen Äußerung an der Diskussion um Lübcke beteiligt zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rostock habe der Mann in seiner Vernehmung seinen damaligen Kommentar bedauert. Er habe danach auch nie wieder etwas gepostet.

Rechtsextremistisches Motiv bei Mord an Lübcke

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses bei Kassel getötet worden. Motiv der Tat soll Lübckes liberale Haltung in der Flüchtlingskrise gewesen sein. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer müssen sich ab 16. Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.  Sie sollen aus einer völkisch-nationalistischen Grundhaltung gehandelt haben. Schon vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Nach seinem Tod tauchten zahlreiche hämische Kommentare im Netz auf.

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Das Konterfei von Walter Lübcke ist hinter einem Bundeswehrsoldaten bei dem Trauergottesdienst in der Martinskirche. © picture alliance/Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa Foto: Swen Pförtner

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.06.2020 | 13:00 Uhr

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