Stand: 11.04.2019 18:29 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Erpressung und Kinderpornos beim Verfassungsschutz?

Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut ist mit einem Kriminalfall in der eigenen Behörde konfrontiert. (Themenbild)

Es sind schwere Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Hannover in ihrer Anklageschrift gegen einen Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erhebt. Dabei geht es um Erpressung, Kinderpornografie und Geheimnisverrat. Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut hat den Kriminalfall gegenüber dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" bestätigt: "Das ist im letzten Sommer aufgedeckt worden. Sobald das hier bekannt wurde, sind sowohl polizeiliche als auch Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden", sagte Witthaut. "Der Mitarbeiter wurde im November 2018 vorläufig aus dem Dienst enthoben." Laut Staatsanwaltschaft befindet sich der Verdächtige auf freiem Fuß. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über den Fall berichtet.

Erpressung: Erfundene Sexvorwürfe aus Eigennutz

Die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutzbeamten sind mannigfaltig und schwerwiegen. Der Reihe nach: Angefangen hat die Affäre wohl damit, dass der Beschuldigte seinen direkten Vorgesetzten unter Druck setzen wollte, um die private Nutzung eines Dienstwagens zu erzwingen. Der 42-Jährige drohte seinem Chef, erfundene sexuelle Nötigung einer ehemaligen Kollegin öffentlich zu machen - erfolglos. Daraufhin schwärzte der Mann den Dienstoberen mit dieser Behauptung bei der Beschwerdestelle des Innenministeriums an.

Kinderpornografie: Ermittler finden 52 Fotos und zwei Filme

Das Innenministerium prüfte die Anschuldigungen gegen die Führungskraft. Nachdem die Vorwürfe sich als haltlos erwiesen, leitete die Polizei Durchsuchungen bei dem 42-Jährigen ein. Dabei stießen Ermittler auf einem privaten Telefon des Mannes auf kinderpornografisches Material. Bei genauerer Überprüfung entdeckten die Fahnder 52 Bilder sowie zwei Videos mit entsprechenden Inhalten.

Geheimnisverrat: Observatiosstandort an Fremde weitergegeben

Offenbar sind das nicht die einzigen Dienstvergehen des Behördenmitarbeiters. Die Anklage wirft dem 42-Jährigen darüber hinaus Geheimnisverrat vor. Der Beamte soll während einer Observation seinen Standort drei nicht in die Überwachung einbezogenen Menschen mitgeteilt haben. Dadurch habe er die Aktion gefährdet, heißt es. Bei einer Durchsuchung entdeckte die Polizei zudem Pistolenmunition. Außerdem wird dem Mann gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er habe offenbar - fälschlicherweise - geglaubt, sich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Dennoch habe mit einer Frau ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt.

Entscheidung liegt beim Amtsgericht

Die Entscheidung darüber, wie es jetzt weitergeht, trifft eine Amtsrichterin. "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Februar diesen Jahres Anklage erhoben", bestätigte Amtsgerichtssprecher Koray Freudenberg dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen". Es soll nun entschieden werden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Zu einem möglichen Strafmaß sagte Freudenberg nur so viel: "Die Staatsanwaltschaft hat Anklage bei einer Strafrichterin erhoben. Das geschieht dann, wenn sie mit einem Strafmaß von nicht mehr als zwei Jahren rechnet."

Opposition beklagt Kommunikations-Stau

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag forderte die Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse. "Es muss dringend geklärt werden, warum diese Angelegenheit über Monate weder vom Verfassungsschutzpräsidenten noch vom Innenminister an den zuständigen Landtagsausschuss kommuniziert wurde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. "Die Vorgänge im Verfassungsschutz zeugen von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offen lässt - unter anderem auch, ob versucht wurde, die Angelegenheit unter dem Deckel zu halten." FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte: "Die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz sind gravierend und müssen schnellstmöglich und rückhaltlos aufgeklärt werden."

Brandenburger stolpert über V-Mann-Affäre

Erst im vergangenen Jahr hatte die Behörde für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem durch einen Behördenfehler ein V-Mann enttarnt wurde, musste letztlich die Präsidentin des Geheimdienstes, Maren Brandenburger ihren Posten räumen.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 11.04.2019 | 18:00 Uhr

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