Stand: 28.07.2017 17:02 Uhr  | Archiv

Bundestagswahl: Grünes Licht für die AfD

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Der niedersächsische AfD-Landeschef Hampel begrüßt die Entscheidung des Landeswahlausschusses. (Archivbild)

Die AfD darf bei der Bundestagswahl am 24. September in Niedersachsen trotz einiger Ungereimtheiten im Vorfeld antreten. Der Landeswahlausschuss hat am Freitag die Landesliste der Partei auf einer öffentlichen Sitzung zugelassen. Mehrere Parteimitglieder hatten Einwände vorgebracht und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kandidatenaufstellung der AfD geäußert. Insgesamt reichten 21 Parteien ihre Landeslisten fristgemäß ein, 18 davon wurden akzeptiert.

Landeswahlleiterin erläutert Entscheidung

In der einstündigen Sitzung des Ausschusses ging Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sehr ausführlich auf die von ihr geprüfte Kritik gegen die Liste der AfD ein. Dabei ging es um Verfahrensfragen - etwa die rechtzeitige Versendung der Einladung zur Aufstellungsversammlung, die Benachrichtigung aller Mitglieder oder auch Behinderungen möglicher Kandidaten. Nach Ansicht von Sachs sprachen jedoch keine rechtlichen Gründe gegen eine Zulassung der AfD.

Freude bei Hampel

Die Entscheidung sorgte für Erleichterung bei AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel. "In diesem Fall war es gut, dass die Landeswahlleiterin explizit auf all die Anfechtungsgründe eingegangen ist und sie dann samt und sonders entkräftet hat", sagte Hampel. "Das ist ein guter Tag für uns - nun geht es endlich an die Wahlkampfvorbereitungen."

Gefälschte Briefe sorgen für Verwirrung

Das Hickhack um die Listenaufstellung beschäftigte AfD und Wahlleitung seit Juni. Damals waren gefälschte Briefe mit dem Briefkopf der Landeswahlleitung aufgetaucht, die den Anschein erwecken sollten, dass die Listen ordnungsgemäß eingereicht wurden. Tatsächlich war die Landesliste zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht eingegangen. Das wurde später nachgeholt, zudem wurden weitere Unterlagen eingereicht.

Drei Parteien scheitern an Hürde

Von den 21 Parteien, die sich für eine Zulassung beworben hatten, wurden drei gestrichen, weil sie die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllten. Dabei handelt es sich um die Parteien Menschliche Welt, das Bündnis C - Christen für Deutschland und Die Urbane. Politische Gruppierungen, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen mindestens 2.000 Unterstützer nachweisen.

V-Partei ³ ist erstmals am Start

Neben den etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten wurden auch einige kleinere Gruppierungen zugelassen. So darf zum Beispiel die V-Partei ³, die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, erstmals in Niedersachsen bei der Bundestagswahl antreten. Ebenfalls dabei sind zum Beispiel die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Deutsche Mitte - Politik geht anders... (DM) oder auch das Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE).

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.07.2017 | 16:00 Uhr

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