Zahlreiche Fahrzeuge fahren auf einer Autobahn. © NDR Foto: Julius Matuschik

Autobahn-Reform stockt - Bund zahlt Niedersachsen Millionen

Stand: 16.03.2021 09:58 Uhr

Die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes sollte seit Januar für den Bau und Betrieb der 13.000 Autobahnkilometer in Deutschland zentral zuständig sein. Doch die Reform ist ins Stocken geraten.

von Katharina Seiler

Weil das Bundesverkehrsministerium die Reform noch nicht vollständig umsetzen konnte, zahlt der Bund Niedersachsen bis 2023 fast 18 Millionen Euro. Dafür soll das Land weiterhin Aufgaben übernehmen, die eigentlich die Autobahn GmbH hätte übernehmen sollen. Das geht aus einer Antwort des niedersächsischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die NDR 1 Niedersachsen vorliegt.

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Kooperationen kosten Bund 110 Millionen Euro

Der Bund hat mit Niedersachsen eine Kooperation vereinbart, nach der Niedersachsen Aufgaben unter anderem im IT-Bereich übernimmt, beim Betriebs- und Winterdienst und zudem Büro- und Archivflächen bereitstellt. Aus weiteren Antworten des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen geht hervor, dass der Bund auch mit anderen Bundesländern solche Kooperationen abgeschlossen hat, was den Bund insgesamt rund 110 Millionen Euro kosten wird. Damit verteuert sich die Reform der Autobahn-Organisation weiter auf mehr als 400 Millionen Euro.

Grüne: Reform erfüllt Zweck nicht

Der Bund hatte die Autobahn GmbH 2018 gegründet, um Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zentral zu organisieren und damit kostengünstiger als eine föderale Verwaltung zu machen. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler aus dem Bundestag und Detlev Schulz-Hendel aus dem Niedersächsischen Landtag ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher nicht gelungen, wesentliche Aufgaben in der Autobahn GmbH zu zentralisieren. Damit erfülle die Reform nicht ihren Zweck und verschlinge stattdessen Hunderte Millionen Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.03.2021 | 08:00 Uhr

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