USA bestätigen Verzicht auf Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Betreiber

Stand: 20.05.2021 00:30 Uhr

Seit Jahren streiten die USA und Deutschland über den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2. Nun will die US-Regierung zumindest auf Sanktionen gegen deutsche Beteiligte verzichten.

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei "im nationalen Interesse der USA". Sanktionen sollen aber gegen mehrere russische Verlegeschiffe und Unternehmen verhängt werden. In dem Bericht heißt es, die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig seien zwar an Aktivitäten beteiligt, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen. Eine Verhängung von Strafmaßnahmen hätte aber "negative Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, zur Europäischen Union und zu weiteren europäischen Verbündeten und Partnern".

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Der Verzicht auf Sanktionen würde zudem Raum schaffen für diplomatische Gespräche mit der Bundesregierung über "Risiken, die eine fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline für die Ukraine und die europäische Energie-Sicherheit darstellen" würde, heißt es in dem Bericht. Die Ausnahmeregelung umfasst neben Warnig die gesamte Geschäftsführung von Nord Stream 2. Die Tochter des russischen Energieriesen Gazprom mit Sitz in der Schweizer Stadt Zug ist für Planung, Bau und den späteren Betrieb der Pipeline zuständig, die fast fertiggestellt ist. 

Parteiübergreifende Kritik im US-Kongress

Im US-Kongress, der 2019 ein Sanktionsgesetz gegen den Bau von Nord Stream 2 beschlossen hatte, stieß die jetzige Entscheidung der Regierung parteiübergreifend auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Bob Menendez, forderte, die Biden-Regierung müsse alles unternehmen, um eine Fertigstellung der Pipeline zu stoppen. Dazu gehörten auch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer. Der republikanische Senator Jim Risch sprach von einem "Geschenk" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Maas: "So konstruktiv wie möglich weiter miteinander sprechen"

US-Medien hatten bereits am Dienstag berichtet, dass Biden auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verzichten will. In Berlin wurde das begrüßt: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch, die Bundesregierung sehe dies "als Schritt, der auf uns zugegangen wird". Es sei wichtig, Probleme "so konstruktiv wie möglich weiter miteinander zu besprechen". Die Bundesregierung hält an der neun Milliarden Euro teuren Pipeline fest, obwohl es daran auch Kritik von anderen EU-Staaten gibt. Maas sagte, Nord Stream 2 sei das einzige Thema, bei dem Deutschland und die USA "fundamental unterschiedliche Auffassungen" hätten. Man müsse nun sehen, "dass dieses Projekt unsere wirklich hervorragende Zusammenarbeit nicht weiter in irgendeiner Weise belastet". Die kommenden drei Monate bis zum nächsten Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress zu Nord Stream 2 müssten genutzt werden, um die problematischen Teile des Projekts noch einmal zu besprechen. Die Berichte sind alle 90 Tage fällig.

Sassnitzer Bürgermeister: "Ein guter Tag"

Damit dürften auch die Sanktionsdrohungen gegen den Sassnitzer Hafen hinfällig sein. Im vergangenen Sommer hatten US-Senatoren dem Hafen als Basis für die Pipeline-Bauarbeiten mit Einschränkungen gedroht. Auch der Bürgermeister von Sassnitz und Hafenmitarbeiter mussten mit Reisebeschränkungen in die USA rechnen.

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Von einem "guten Tag" sprach deshalb der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht (Die Linke) gegenüber NDR 1 Radio MV. "Es ist aus meiner Sicht eine konsequente Weiterführung des neuen Präsidenten, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern", sagte er am Mittwoch. Kracht bezeichnete den Sanktionsverzicht als "sehr gutes Zeichen für die Stadt und unsere Fährhafen Sassnitz-Mukran GmbH". Die Stadt hält 90 Prozent an dem Fährhafen-Betrieb. Das Thema Sanktionen habe Gespräche mit anderen Firmen oftmals belastet, so Kracht. "Das war in einigen Verhandlungen sehr schwierig und auch hinderlich. Zum Glück ist es aber bei den Androhungen der drei Senatoren geblieben und es sind keine Sanktionen durchgeführt worden."

Seit Jahren Streit um Ostseepipeline

Die Pipeline zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Washington ist weiterhin strikt gegen die Erdgaspipeline. Präsident Biden argumentiert wie sein Vorgänger Trump, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben. Washington will aber im Streit um die Pipeline nicht die nach den Trump-Jahren wieder verbesserten Beziehungen zu Deutschland aufs Spiel setzen.

Erweiterungsbau so gut wie fertig

Die Erdgaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist weitgehend fertig gebaut. In deutschen Gewässern fehlen 13,9 Kilometer des einen Stranges und 16,8 Kilometer der zweiten Leitung. Nord Stream 2 soll nach Fertigstellung 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die ersten beiden Leitungen zwischen dem russischen Wyborg und Lubmin in Vorpommern wurden 2011 in Betrieb genommen.

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.05.2021 | 06:00 Uhr

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