Swinemünde will Tiefwasserhafen - Ärger auf Usedom
In der polnischen Stadt Swinemünde auf Usedom soll ein gigantischer Tiefwasser-Containerhafen entstehen. Das sorgt in den Kaiserbädern auf deutscher Seite für Unmut.
Ein gigantisches Hafenprojekt auf polnischer Seite sorgt auf der Insel Usedom für Proteste. In der Nachbarstadt Swinemünde soll ein Tiefwasser-Containerhafen entstehen. Die Sorge der Usedomer ist nun, dass Polen das Projekt ohne ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung durchpeitscht. Den neuen Hafen könnten 400 Meter lange Containerschiffe mit 16 Metern Tiefgang anlaufen, fürchten Mitglieder der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern. Mit der beschaulichen Urlaubs-Idylle in den Kaiserbädern könnte es dann vorbei sein.
Initiative: Keine Beteiligungsmöglichkeit
Die Ahlbecker Bürgerinitiative hatte schon den Bau des Gashafens auf der Insel Wolin kritisch begleitet. Der neue Hafen an der deutsch-polnischen Ostseeküste soll sogar um einiges größer werden. "Wenn in der Nähe der Grenze solche Vorhaben gebaut werden sollen, sind wir zu informieren hier auf deutscher Seite und sind wir auch daran zu beteiligen an dieser Prüfung", sagt Rainer Sauerwein von Lebensraum Vorpommern. Das sei bisher nicht geschehen. "Deshalb sind wir skeptisch."
EU-Kommission greift ein
Pikant: Der zukünftige Bauplatz ist Europäisches "Natura 2000"-Schutzgebiet. Er befindet sich direkt neben dem bereits bestehenden Gashafen - und umfasst eine Fläche von 600 Hektar. Auf NDR Anfrage teilt die Europäische Kommission mit, dass gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren laufe. "Die Kommission fordert Polen auf, einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Richtlinie 2011/92/EU) abzustellen. Die Richtlinie sieht bei umweltbezogenen Entscheidungsverfahren eine (... ) Beteiligung der Öffentlichkeit vor", heißt es darin. Diese Beteiligung der Öffentlichkeit fehle.
Bürgermeisterin: Meeresbiologische Belange sind wichtig
Der Swinemünder Stadtpräsident Janusz Żmurkiewicz sieht den Investor in der Pflicht. Er wolle europäische Fördermittel, also müsse er sich auch an EU-Richtlinien halten. Die Bedingung der Stadt an den Investor sei gewesen, dass er einen neuen Strand für die Einwohner bauen muss. "Das werde ich als Stadtpräsident kontrollieren", so Żmurkiewicz. Schon jetzt ist die Insel Wolin durch das bestehende Gasterminal geprägt. Auf Usedom ist man daher alarmiert. Die Heringsdorfer Bürgermeisterin Laura-Isabelle Marisken (parteilos) betont, wie wichtig ihr die deutsch-polnische Freundschaft sei. "Aber davon zu trennen sind für uns naturrechtliche, meeresbiologische Belange, die auch sehr wichtig sind - nicht nur auf deutscher Seite, sondern auch für unser Nachbarland Polen."
Zuständigkeiten beim Land nicht geklärt
Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern ist auch wegen des Verhaltens von Bund und Land in großer Sorge. "Wir fühlen wir uns im Stich gelassen, weil da kommt nichts", sagt Karin Erdmann. Eine Nachfrage des NDR untermauert dies. Auf Landesebene ist bislang noch nicht einmal geklärt, welches Ministerium für die Umwelt-Belange dieses Projektes zuständig ist.
