Stand: 01.09.2019 21:43 Uhr

Schwesig nach Wahlen: Koalition muss auf den Osten hören

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert ein Umsteuern der großen Koalition in Berlin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich bis zum Schluss ordentlich in den Wahlkampf reingehängt. Vor allem im Nachbarland Brandenburg hat die kommissarische SPD-Vorsitzende noch einmal für ihre Partei und ihren Ministerpräsidenten-Kollegen Dietmar Woidke getrommelt, zuletzt am vergangenen Freitag bei einem Auftritt in Königs Wusterhausen. Die Stimmenverluste ihrer Partei konnte auch Schwesig nicht verhindern. Doch ganz so schlecht ist es in ihren Augen nicht gelaufen: "Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für ihren Ministerpräsidenten entschieden, in Brandenburg hat das Dietmar Woidke noch mal gerettet", sagte Schwesig. Als gebürtige Brandenburgerin freue sie sich darüber ganz besonders.

Schwesig: Abschneiden der AfD erschreckend

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Nach Ansicht Schwesigs zeigen die Wahlergebnisse eine Spaltung in Ostdeutschland. Es gebe diejenigen, die auf eine "solide und gute Regierung setzen" und auf der anderen Seite gebe es die AfD, "der ist es gelungen, Protest zu schüren und den bei sich einzusammeln". Wie nach den vergangenen Wahlen sieht Schwesig die Koalition in Berlin gefordert, sie müsse ostdeutsche Themen ernster nehmen. Schwesig sieht in der Grundrente eine Antwort auf soziale Verwerfungen nach der deutschen Einheit. Dass die CDU hier blockiere, mache es der AfD leichter. Mit Blick auf deren Ergebnisse sagte Schwesig: "Es ist erschreckend, dass eine Partei, die keine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus zieht, von rund einem Viertel der Wähler unterstützt wird."

Kokert warnt vor "Siegesgeheul"

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Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg Vorpommern, kritisiert den fehlenden Rückenwind aus Berlin.

Ähnlich wie bei Schwesig fällt auch das Fazit des CDU-Landesvorsitzenden und Fraktionschefs im Landtag, Vincent Kokert, gemischt aus. In Brandenburg sei das Ergebnis bitter, sagte Kokert NDR 1 Radio MV. In Sachsen aber habe sein Parteifreund, Regierungschef Michael Kretschmer, einen "Ausnahme-Wahlkampf" geführt. Kokert warnte jedoch vor "Siegesgeheul" aufseiten der Koalition. Der Vertrauensverlust in die Politik sei mit Händen zu greifen. Kokert erwartet für Montag spannende Diskussionen im CDU-Bundesvorstand. Die Politik aus Berlin habe seiner Partei nicht unbedingt Rückenwind beschert und das sei im Wahlkampf zu spüren gewesen.

AfD rechnet mit weiteren Erfolgen

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Der AfD-Landesvorsitzende, Leif-Erik Holm, rechnet nach dem Wahlerfolg mit noch stärkerem Zulauf.

Von einem Erdrutschsieg seiner Partei spricht der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm. Wenn die anderen Parteien ihre Blockadehaltung nicht aufgeben würden, werde seine Partei weiter zulegen. "Weil die Unzufriedenheit wächst, weil es keine neuen Regierungskonstellationen gibt, die die Dinge ändern könnten, und das wird den Bürgern nicht gefallen."

Grüne: Erfolg dank klarer Haltung

Neben der AfD sind die Grünen der zweite Wahlgewinner des Abends. Die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Schulz meint, der Erfolg liege auch an einer klaren Haltung ihrer Partei. Der Klimaschutz habe sicher im Mittelpunkt gestanden, die Wähler hätten auch die Angebote der Partei bei sozialen Themen oder auch in der Verkehrspolitik honoriert.

Linke selbstkritisch

"Katastrophal und niederschmetternd", so bezeichnete Simone Oldenburg, Vize-Bundesvorsitzende der Linken und Fraktionschefin im Landtag, die Ergebnisse ihrer Partei in Brandenburg und Sachsen. In Brandenburg sei ihre Partei trotz der Stimmenverluste in den vergangenen Jahren zu lange in der Koalition mit der SPD geblieben. "Die Partei hat wenig Zeit gehabt, sich zu finden", die Regierungsverantwortung habe dominiert. In Sachsen habe sich die Linke nicht gegen die AfD behaupten können. Das Erstarken der AfD sei ein Ergebnis der "spalterischen Politik der Bundesregierung". Der Osten sei für sie das "Experimentierfeld für eine sozialfeindliche und gemeinschaftszerstörende Politik" gewesen, so Oldenburg. Die Koalition müsse endlich aufwachen und das Ruder herumreißen.

Gremien beraten

Am Montag beraten die Spitzengremien der Parteien über das Ergebnis und seine Bedeutung für künftige Regierungsbündnisse. Ministerpräsidentin Schwesig hat auf die Frage, was sie aus den Wahlen für Mecklenburg-Vorpommern ableite, geantwortet: "Dass die Ministerpräsidenten eine ganz gute Chance haben, stärkste Kraft bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland zu werden und das ist auch mein Ziel." In Mecklenburg-Vorpommern wird spätestens in zwei Jahren gewählt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.09.2019 | 21:00 Uhr

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