Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Plenarsaal des Landtags bei einer Beratung der Landesregierung mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften über weitere Schritte zur Rückkehr aus dem Corona-Lockdown mit Teilnehmern des Treffens. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Schwesig leitet großes Finale im Landtag ein

Stand: 09.06.2021 04:51 Uhr

Zum Abschluss geben alle noch mal alles, der politische Schlussverkauf startet: Die Tagesordnung für die letzten drei regulären Landtagssitzungen vor der Wahl ist übervoll.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Allein die rot-schwarze Koalition will 14 Gesetze verabschieden - darunter ein neues Friedhofsgesetz, aktuelle Regeln für das Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern und erstmals auch Beschränkungen für Minister, wenn diese nach ihrer Zeit im Kabinett in die Wirtschaft wechseln wollen. Den Auftakt macht - wie so oft - die Ministerpräsidentin. Manuela Schwesig (SPD) hält eine Regierungserklärung zur Corona-Lage. Das Dutzend ist voll, es ist die Nummer 12 seit Ausbruch der Pandemie. Dieses Mal geht es um die weitreichenden Lockerungen, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Die Debatte dazu ist längst zum Ritual geworden: Die SPD stellt sich hinter ihre Regierungschefin, der Koalitionspartner CDU meldet leise Kritik an und meint, einige Lockerungen könnten schnell gehen, die Linksfraktion mahnt, die Kinder und Jugendlichen nicht zu vergessen und die AfD-Fraktion will einen ganz anderen Kurs.

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Die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (M), spricht am 27.09.2017 bei der Landtagssitzung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) in der Aussprache zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Wichtige Inhalte an den Rand gedrängt

Genau 60 Tagesordnungspunkte will das Parlament bis zum Freitag verhandeln. Auffällig ist, dass eigentlich wichtige Inhalte an den Rand gedrängt werden. Der Bericht einer Enquête-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung im Land, der wird an diesem Mittwoch ganz zum Schluss debattiert - wenn die Aufmerksamkeit ohnehin gegen den Nullpunkt tendiert. Dabei behandelt das Papier wichtige Fragen zur Zukunft der Krankenhäuser im Land. Die Schlussfolgerung der Kommission dürfte nicht allen gefallen - sie findet zum Beispiel, dass nicht alle Geburtsstationen unbedingt erhalten werden sollten. Nach dem Motto "Masse ist Klasse" plädiert die Kommission dafür, vor allem die Abteilungen in den größeren Häusern zu halten und stärken.

Wahlkampf steht im Vordergrund

Die letzte Landtagswoche vor der Wahl nutzen die Parteien auch, um sich für den Wahlkampf in Stellung zu bringen. Die SPD macht das, indem sie die Aktuelle Stunde, für die sie das Vorschlagsrecht hat, mit einem Klassiker aus der sozialdemokratischen Themenkiste bespielt: "Gute Ideen für gute Arbeit - Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen" - überschreibt die Fraktion diesen Tagesordnungspunkt am Freitag. Den Auftakt macht am letzten Sitzungstag auch hier die Ministerpräsidentin. Ihre Fraktion rollt ihr den (Wahlkampf-)Teppich aus. Beobachter glauben schon genau zu wissen, was kommt: Die SPD will ein echtes Tariftreue-Gesetz. Danach soll es öffentliche Aufträge nur für Firmen geben, die ihren Beschäftigten auch Tarif zahlen. Für den Koalitionspartner CDU wäre das gleich ein ganzer Krötenteich, den er schlucken müsste. Als einen unfreundlichen Akt werten sie es in der Union deshalb, dass die SPD ihnen quasi zum Abschied so ein Thema vor die Füße wirft. "Wahlkampf eben", meinte einer, der in der CDU einiges zu sagen hat.

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Fraktionen präsentieren ihre Bilanzen nach fünf Jahren

Um im Wahlkampf auch glänzen zu können, basteln die Fraktionen bereits an ihren Bilanzen nach fünf Jahren Landtag. Alle sind zufrieden mit sich und gar nicht zufrieden mit den anderen. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg meint, so richtig vorangegangen sei es nicht im Land, bei den Löhnen, in der Bildung. Es werde zu viel Zeit vergeudet für Versprechungen. AfD-Vize Thomas de Jesus Fernandes freut sich darüber, dass der sogenannte AWO-Untersuchungsausschuss Misswirtschaft in den Sozialverbänden aufgedeckt habe und bedauert es, dass "die anderen" seine Fraktion mehr oder weniger ignorierten. In der CDU heißt es, dass das Land unterm Strich gut durch die Corona-Krise gekommen ist und dass viele Leben gerettet wurden. Die SPD hat ihre Leistungsbilanz schon fertig - 61 Seiten füllt sie. Und ganz im Mittelpunkt steht der Dauerbrenner der vergangenen Jahre, der nur durch die Pandemie verdeckt wurde: die kostenfreie Kita. Die SPD feiert sie als die "große Lohnerhöhung" der Vergangenheit. Und ganz am Ende macht die SPD ein Versprechen: "Mecklenburg-Vorpommern wird zum Aufsteigerland", schreiben die Sozialdemokraten.

Sozialexperte Jörg Heydorn kandidiert nicht mehr

Einige Abgeordnete gehen den Weg Richtung "Aufsteigerland" aber nicht mehr mit. Die Fraktion muss auf langjährige Parlamentarier verzichten. Der Sozialexperte Jörg Heydorn kandidiert nicht mehr. Der ehemalige SPD-Kreisvorsitzende in Schwerin war zuletzt zermürbt von innerparteilichen Grabenkämpfen. Im politischen Hinterhof der Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzenden Schwesig hatte Heydorn, der gerne mal Widerworte gibt und von innerparteilichen Ja-Sagern offenbar nicht viel hält, auf einmal keine Chance mehr: In seinem Kreisverband haben Frauen das Zepter übernommen - alle wichtige Positionen sind mit Genossinnen besetzt. Die Bundestagskandidatur im Wahlkreis ging an die Integrationsbeauftrage Reem Alabali-Radovan - kurz nachdem sie in die SPD eingetreten war.

Mehr als 20 der 71 Abgeordneten hören auf

Auch Thomas Schwarz aus Demen ist nicht mehr dabei, als ehemaliger Busfahrer verströmte er noch etwas vom sozialdemokratischen Stallgeruch - "echte" kleine Leute sind in der Landtags-SPD nicht mehr zu finden. Auch in den anderen Fraktionen werden zum Ende der Plenarsitzung viele Büros leergeräumt. Mehr als 20 der 71 Abgeordneten hören auf. Ein besonders "Duo" sticht dabei heraus. Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und sein parlamentarischer Widersacher Peter Ritter (Die Linke) kehren der Landespolitik den Rücken. Caffier war von Beginn an dabei, Ritter kam vier Jahre später. Die beiden gebürtigen Sachsen lieferten sich heftige Duelle - wenn es um fragwürdige Ermittlungsarbeit der Polizei, Verstrickungen in die rechtsextreme Szene oder das Handeln des Verfassungsschutzes ging. Trotz aller Gegensätze: Beide schätzen sich und sind längst beim "Du".

Einige haben schon Abschied genommen

Den Abschied aus der parlamentarischen Arena haben andere schon hinter sich: Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering kümmert sich um seinen Russland-Verein und die Stiftung, die zugleich den Umweltschutz und die Gaspipeline Nord Stream 2 fördern will. Sein ehemaliger Politzögling Mathias Brodkorb hat im April 2019 hingeworfen - aus Frust über den Kurswechsel der neuen Regierungschefin Schwesig. Brodkorb war kurz SPD-Fraktionschef und übernahm dann schnell die Spitze des Finanzministeriums, wo er es aber nicht lange aushielt. Jetzt kümmert er sich als Aufsichsratschef um die Uni-Kliniken.

Auch andere prominente Landespolitiker gingen von der Fahne. AfD-Mann Leif-Erik Holm gab seinen Posten als Fraktionschef in Schwerin erst auf, als ein Wechsel in den Bundestag ohne Risiko möglich war. Die langjährige Nummer 1 der Linken, Helmut Holter, wurde kurz nach der Wahl Opfer einer - wie er selbst sagte - "Palastrevolution". Enttäuscht von den eigenen Genossen wechselte Holter vom Fraktion-Chefsessel auf den Posten des Bildungsministers in Thüringen. Und noch ein Fraktionschef kehrte dem Landtag den Rücken: Vincent Kokert gab im Januar 2020 seinen Rückzug aus der Politik bekannt - völlig überraschend. Der Neustrelitzer, dem viele das Ministerpräsidentenamt zutrauten, zog sich ins Private zurück und traf die Partei völlig unvorbereitet. Kokert ist sich treu geblieben - aus der Landespolitik hält sich der 44-Jährige konsequent raus, auch wenn ihn viele noch um Rat fragen.

SPD-Mann Nils Saemann will bleiben

Einer aber will bleiben: Nils Saemann, auch gelegentlich "Das Phantom" genannt, kandidiert wieder. Der SPD-Abgeordnete aus Teterow entspricht wie kaum ein anderer am ehesten dem Bild des Hinterbänklers. Der 62-Jährige hat in den vergangenen fünf Jahren laut Landtagsprotokoll ganze sechs unbeachtete Reden gehalten. Einmal - Ende Januar 2017 - waren es in einer Woche sogar zwei hintereinander. Es ging um den Wolf, den Biber und den Kormoran. Saemann ist bei seinen seltenen Ausflügen ans Rednerpult bemüht, sich kurz zu halten. In fast allen Fällen war die Debatte ohnehin schon gelaufen. Abschlussreden, meinte er einmal, sollten "nicht länger sein als ein Minirock". Ein echter Coup gelang ihm beim Gruppenfoto der SPD-Fraktion zum Auftakt der Legislatur. Da stellte er sich als einziger ohne Anzug, aber mit lachsfarbenem Kurzarmhemd in die Mitte, eingerahmt von Sozialministerin Stefanie Drese und der damaligen Bildungsministerin Birgit Hesse. Die zentrale Bildaussage: Saemann ist der Wichtigste in der Fraktion, der eigentliche Chef. Thomas Krüger lächelte dahinter aus der zweiten Reihe. Die SPD-Basis hat Saemann für den Wahlkreis 15 wieder aufgestellt - es wäre seine dritte Runde im Landtag.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 09.06.2021 | 07:00 Uhr

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