Manuela Schwesig und Simone Oldenburg auf dem Weg zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in Schwerin im Oktober 2021. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Schwerin: SPD und Linke beginnen mit Koalitions-Verhandlungen

Stand: 15.10.2021 16:23 Uhr

Runde 1 der Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke haben sich getroffen, um den Fahrplan auf dem Weg zu einem rot-roten Regierungsbündnis abzustecken. Nach den Sondierungen geht es jetzt ans Eingemachte.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Zum Auftakt lag viel Gemeinsames in der Luft, auch wenn es manchmal ganz banal ist. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte keine Maske dabei, als sie in den Verhandlungsraum kam. Neben ihr griff ihre künftige Koalitionspartnerin Simone Oldenburg (Linke) schnell in die Handtasche und half ihr aus. Einheitlich maskiert gingen beide an den Kameras und Mikrofonen vorbei in den Rittersaal des Finanzministeriums, wo sie in den nächsten Wochen über das bundesweit einzige rot-rote Bündnis verhandeln.

"Die Chemie stimmt"

Nach gut zwei Stunden gaben beide ein erstes gemeinsames Statement ab. "Der Auftakt heute war gut", sagte Schwesig. Die Gespräche seien von großer Entschlossenheit und Geschlossenheit geprägt gewesen. Man sei zwar noch nicht beim Du, aber das sei auch nicht so wichtig, ergänzte neben ihr Oldenburg: "Die Chemie stimmt und wenn die Chemie stimmt, dann laufen auch Koalitionsgespräche." Und zwar vertrauensvoll, betonten beide Seiten immer wieder.

Schwesig mit Standard-Satz

Vieles ist neu. Schwesig gibt dem Bündnis die Überschrift "Gemeinsamer Aufbruch 2030". Befürchtungen der Wirtschaft, Rot-Rot werde den Standort MV durch ein Tariftreue-Gesetz und andere Regeln schwächen, trat Schwesig entgegen. Dem Bündnis gehe es um mehr Jobs und neue Ansiedlungen. Es sei wichtig, für die nächsten zehn Jahre die Weichen zu stellen. Und sie gab dabei wieder einmal ihren vierteiligen Standard-Satz zu den zentralen Politik-Zielen zum Besten. Wichtig seien "eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit und guten Löhnen, sozialer Zusammenhalt und eine Verantwortung für Umwelt und Natur". Oldenburg meinte etwas kürzer, es gehe nicht um Projekte einzelner Parteien, sondern um Projekte für das Land.

Zwei Frauen führen die Verhandlungsteams

Und dass erstmals zwei Frauen an der Spitze einen Regierungspakt verhandeln, ist für Schwesig durchaus ein Signal. "Es ist ein Stück Aufbruch, dass hier zwei Vehandlungsführerinnen stehen, und das wird auch dem Land guttun." Vieles soll besser werden. Zunächst aber sollen sieben Arbeitsgruppen die großen Themen vor-verhandeln - von Wirtschaft über Bildung bis Soziales. Sie werden dann in der Hauptverhandlungsgruppe beschlossen. Den Auftakt macht am kommenden Mittwoch das Thema Finanzen. Schwesig sicherte zu, dass das Land keine neuen Kredite aufnehmen werde - nach der fast drei Milliarden Euro schweren Neuverschuldung im vergangenen Jahr. Rot-Rot will offenbar die Kommunen weiter unterstützen, Finanzhilfen sollen Ende November auf einem seit langem geplanten Kommunalgipfel besprochen werden.

Neues Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr

Bereits in einer Woche geht es laut Terminplan um die Themen Energie, Digitalisierung und Verkehr. Das angekündigte Seniorenticket für Bus und Bahn wird offenbar zunächst nicht kostenlos sein, sondern - wie das Azubi-Ticket - 365 Euro im Jahr kosten, wie Oldenburg erklärte. Ein erstes Projekt haben beide Seiten bereits im Visier. Rot-Rot will noch in diesem Jahr ein Klimaschutz-Gesetz verabschieden. Das Land soll demnach im Jahr 2040 klimaneutral werden. Das bedeutet: Es wird nur noch so viel schädliches Treibhausgas ausgestoßen, wie von der Natur wieder aufgenommen werden kann. Der Anteil von Kohlendioxid soll also nicht mehr steigen.

Bundespolitiker Bartsch verhandelt bei den Linken mit

Für eine Überraschung sorgte die Zusammensetzung des Verhandlungsteams der Linken: Am Tisch im Rittersaal nahm der Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, Platz. Bartsch gilt als einer, der mit Schwesig gut kann, und als ein Spitzen-Linker, der Rot-Rot am liebsten auch in einem Ministeramt repräsentieren würde. Ob Oldenburg denn Schützenhilfe aus der Bundespolitik brauche, lautete im Anschluss eine Frage. Die Verhandlungsführerin parierte das mit dem Hinweis auf Bartsch´ Herkunft. Er stamme aus Mecklenburg-Vorpommern und sei dem Land verbunden. Im übrigen habe er ein Bundestagsmandat und werde sicher wieder als Fraktionschef antreten. Dass Bartsch neben seiner Arbeit in Berlin Zeit für intensive Koalitionsgespräche in Schwerin hat, sorgte am Rand weiter für Gesprächsstoff. Über Ministerposten im neuen Kabinett Schwesig soll jedoch erst am Ende der Verhandlungen entschieden werden, wenn Mitte November der Koalitionsvertrag steht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.10.2021 | 15:00 Uhr

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