Rechtswidrig? Erneute Kritik am ASP-Schutzzaun
Sind die Zäune zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen rechtmäßig? Seit Monaten fordern Naturschutzorganisationen Antworten von Minister Backhaus auf diese Frage.
Im vergangenen Herbst ist die Afrikanische Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Bei Wildschweinen im Kreis Ludwigslust-Parchim wurde die Seuche nachgewiesen – zuletzt am 13. Mai bei einer Bache. Und auch ein Nutztierbestand in Lalendorf war bereits betroffen. Genau dort, wo man als Allererstes mit dem Ausbruch der Seuche gerechnet hat, im Osten des Landes, ist noch kein Fall bekannt. Der Schutzzaun entlang der Grenze zu Polen scheint offenbar zu helfen und infizierte Wildschweine aus dem Nachbarland abzuhalten. Doch dieser Schutzzaun steht seit Monaten in der Kritik.
ASP-Schutzzaun laut WWF rechtswidrig
Der WWF hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Fazit: Ein notwendiger Verfahrensschritt zum Bau des Zaunes – eine Verträglichkeitsprüfung – sei nicht gemacht worden. Und damit sei das Bauwerk rechtswidrig. Der Zaun zerschneide nun europäische Schutzgebiete und Lebensräume für Wildtiere. Dringend müsse über Abhilfe gesprochen werden. Deshalb fordert das Bündnis einen Runden Tisch mit dem zuständigen Minister Till Backhaus (SPD). Er solle sich ein Beispiel am Nachbarland Brandenburg nehmen. Dort seien Regierung und Naturschutz im Austausch, beraten über ein Monitoring entlang des Zauns, um Lösungen zum Schutz vor der Seuche und der Wildtiere zu erarbeiten.
Schutzzaun ist eine Gefahr für andere Wildtiere
Der Zaun entlang der deutsch-polnischen Grenze ist nicht nur eine Barriere für Wildschweine, sondern auch für andere Wildtiere, wie Rehe, Rothirsche, Elche und Wölfe. Der 1,50 Meter hohe Zaun ist für die meisten Tiere aber zu hoch, um ihn zu überwinden, und wenn sie es tun, dann können sie sich verletzen oder verenden sogar. Dazu kommt: Der Zaun zerschneidet die Lebensräume der Wildtiere. Und das kritisieren verschiedene Naturschutzorganisationen, wie zum Beispiel die Deutsche Wildtier Stiftung, der Nabu, die Deutsche Umwelthilfe und der WWF. Gemeinsam haben sie sich jetzt zum zweiten Mal mit einem Brief an Minister Backhaus gewandt.
Erster Appell erfolgte bereits zu Jahresbeginn
Nach Angaben von Andreas Kinser von der Deutschen Wildtier Stiftung habe man zu Jahresbeginn schon mal an Minister Backhaus geschrieben. Da wollten die Verbände auch wissen, ob das Land vor Baubeginn im Sommer 2021 überhaupt eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hatte. Der ASP-Schutzzaun führt durch mehrere europäische Schutzgebiete, sogenannte Flora-Fauna- Habitat-Schutzgebiete. Bevor dort gebaut werden darf, muss diese Prüfung stattfinden. Es habe zwar eine Antwort vom Ministerium gegeben, allerdings keine befriedigende, heißt es. Und deshalb geht der WWF sogar davon aus, dass der ASP-Schutzzaun – mittlerweile sind es schon zwei parallel verlaufene Zäune entlang der Grenze – rechtswidrig gebaut wurde. Der Verband hat dazu ein Rechtsgutachten anfertigen lassen.
Das könnten Inhalte eines Gesprächs sein
Am geforderten Runden Tisch sollen deshalb Lösungen gesucht und besprochen werden. Es sei schließlich nicht der Fall, dass die Naturschutzorganisationen den Zaun verteufeln. Sie sehen schon, dass er dabei hilft, die Afrikanische Schweinepest aus Polen abzuhalten. Sie fordern aber dringend ein Monitoring. So könnten Fotofallen entlang des Zaunes aufgestellt werden, um zu erfahren, an welchen Stellen besonders viel Wild den Zaun überwinden will. Dort könnten dann Querungshilfen eingerichtet werden. Im Nachbarland Brandenburg sitzen Regierung und Naturschutz bereits an einem Tisch, um Lösungen zu finden, und zwar GEGEN die Seuche und FÜR die Wildtiere und ihre Lebensräume.
Auch Minister Backhaus habe sich inziwschen für solch einen Runden Tisch ausgesprochen.
