Stand: 21.06.2019 05:42 Uhr

Polizei-Skandal ist Thema im Landtag

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll dem Parlament zum Polizeiskandal Auskunft geben.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat für die Landtagssitzung heute "Verstärkung" angefordert. Wenn die Linke den Polizei-Skandal um festgenommene Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) debattieren lässt, soll auf der Besuchertribüne die Polizeiführung in Mannschaftsstärke Präsenz zeigen. Kurz vor dem Wochenende kommt das nicht bei allen Polizeichefs im Land gut an - einige sind schlicht sauer über Caffiers Order. Der Minister selbst sagte, es gehe ihm um politische Bildung, die Polizeiführung solle aus erster Hand erleben, wie im Landtag über ihre Arbeit diskutiert werde.

Zwei SEK-Beamte in U-Haft

Für den Minister geht es um einiges, er kann Beistand gebrauchen. Zwei seiner Polizisten sitzen in Untersuchungshaft, zwei andere Männer - darunter ein aktiver Beamter - sind gegen Auflagen vorerst auf freiem Fuß. Sie sollen als SEK-Beamte mehrere tausend Schuss Munition aus Landesbeständen beiseite geschafft haben, einer aus der Elitetruppe der Polizei stand offenbar mit der rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" in Verbindung. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt - unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Bei einem wurde eine Maschinenpistole vom Typ "Uzi" gefunden.

SEK soll durch externe Prüfer untersucht werden

Caffier hatte bereits vergangenen Mittwoch Konsequenzen angekündigt. So soll das SEK durch externe Prüfer unter die Lupe genommen werden. Wer Chef einer möglichen Untersuchungskommission wird, ist noch nicht klar. Der ehemalige BKA-Präsident Jörg Ziercke ist nicht mehr im Gespräch.

SPD-Abgeordneter spricht von "Schattenstrukturen"

Dem SPD-Abgeordneten Manfred Dachner geht das viel zu langsam. Der Ex-Chef der Polizeidirektion Neubrandenburg fürchtet, dass Polizeiinspekteur Wilfried Kapischke und der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Frank Niehörster, mittlerweile die Dinge schon in bestimmte Bahnen gelenkt haben und damit eine Aufklärung erschweren könnten. Dachner hatte von "Schattenstrukturen" in der Polizei gesprochen und davon, dass die von der Polizeiführung geduldet werde. Das habe er schon vor Jahren angesprochen.

Lockerer Umgang mit Munition?

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Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) hat nach der Festnahme der Beamten reagiert. Vier weitere SEK-Beamte wurden vorsorglich versetzt, sie sollen an fragwürdigen Chats mit den Festgenommenen teilgenommen haben. Das Schießtraining auf dem privaten Schießgelände "baltic shooters" in Güstrow ist vorläufig gestoppt worden. Der Vertrag mit dem Betreiber Frank T. wurde gekündigt. Der 52-Jährige Schießtrainer ist auch Chef eines Schützenvereins in Güstrow. Fachmagazin-Berichte über die SEK-internen Wettbewerbe ("SFW: Special Forces Workshops") auf der Anlage legen einen laxen Umgang mit Munition nahe. Allein zum Aufwärmen seien an einem Tag 8.000 Patronen verschossen worden, insgesamt "vermutlich 40.000". Über eine solche Masse würden ganze Dienststellen nicht für das gesamte Jahr verfügen, heißt es in einem Bericht. An den SFW-Wettbewerben haben auch SEK anderer Bundesländer oder auch aus Österreich teilgenommen.

Caffier war langjähriger Schirmherr der SEK-Wettbewerbe

Offenbar ist die Munitionsausgabe ein Schwachpunkt beim SEK-Training - über die verbrauchte Munition wird auch in Güstrow mutmaßlich nicht genau Buch geführt, das Gelände ist mit seinen 4,5 Hektar weitläufig und nicht mit der Lage auf einem vergleichsweise engen Schießstand vergleichbar. Schirmherr der SEK-Wettbewerbe war über viele Jahre Innenminister Caffier, er war bei den Schießtrainings mit dabei, ebenso wie der langjährige SEK-Chef Lutz Müller, Ehemann der Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD). Müller wurde im Oktober 2017 zum Chef der Polizeiinspektion Schwerin ernannt.

Opposition wollte Thema vor der Sommerpause besprechen

Die Linke erklärte, der Landtag könne nicht in die Sommerpause gehen, ohne über die Konsequenzen aus dem Polizei-Skandal zu beraten. Es gehe um das Vertrauen in die Arbeit der Beamten - und da helfe nur Aufklärung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.06.2019 | 07:00 Uhr

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