Stand: 25.06.2019 05:25 Uhr  - NDR 1 Radio MV

OLG-Chef: Einflussnahme bei Auswahlverfahren

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die Hängepartie um die Besetzung des Präsidenten-Posten am Oberlandesgericht Rostock geht weiter. (Archivbild)

Der Präsidentenposten am Oberlandesgericht (OLG) Rostock bleibt weiter unbesetzt. Dem obersten Gericht des Landes in Zivil- und Strafsachen droht eine Hängepartie. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat Mängel in dem Auswahlverfahren der Bewerber festgestellt. Die Entscheidung bedeutet eine weitere Niederlage für Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU).

Intervention Schwesigs zeigt Wirkung

Hoffmeister hatte sich im vergangenen Jahr für Monika Köster-Flachsmeyer ausgesprochen. Die in Justizkreisen anerkannte Richterin sollte nach ihrem Willen neue Präsidentin des OLG werden. Die Bewerberin machte in dem Auswahlverfahren jedoch nahezu in letzter Minute das Rennen vor dem eigentlichen Favoriten, dem langjährigen Vize des OLG, Kai-Uwe Theede. Kurz zuvor hatte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für mehr Frauen in Führungspositionen ausgesprochen. Der Vorstoß der Regierungschefin brachte ihr herbe Kritik - unter anderem des Richterbundes - ein, der vor einer Einmischung der Politik in die Rechtssprechung warnte.

Zweiter Bewerber klagt vor Verwaltungsgericht

Theede hatte nach der Intervention Schwesig das Nachsehen. Offenbar wurde seine Beurteilung im Ministerium nachträglich nach unten verändert, um seine Berufung zugunsten Köster-Flachsmeyers zu verhindern. Theede nahm die Sache jedoch nicht widerstandslos hin. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Schwerin und bekam im März Recht, die Richter kamen zu dem Schluss, dass seine Beurteilung nicht nachvollziehbar sei. Offenbar war die Kammer der Meinung, dass Theede zu Unrecht "runtergeschrieben" wurde.

Oberverwaltungsgericht untersagt Neubesetzung

Der Ansicht schlossen sich jetzt die obersten Verwaltungsrichter in Greifswald an. Das OVG wies die Beschwerde des Ministeriums gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Das OVG erklärte, das Ministerium habe nicht begründen können, warum die erste Beurteilung Theedes, die ihn zum klaren Favoriten für den Posten machte, kassiert wurde. Die Richter in Greifswald untersagten dem Ministerium außerdem, den Chefposten am OLG neu zu besetzen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Erst müsse über den Widerspruch Theedes entschieden werden. Das Ministerium erklärte, man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und prüfe das weitere Vorgehen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.06.2019 | 06:00 Uhr

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